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EU-Kommission kritisiert Slowakiens „Nein“ zur Griechenland-Rettung

Belgien / Brüssel. Der neue Premier Tschechiens, Petr Necas, kündigte in einem Interview mit dem österreichischen „Kurier“, an, dass sich sein Land nicht an dem EU-Rettungsplan für Griechenland beteiligen werde. Für Prag sei die derzeitige Delegierung finanzieller Kompetenzen von nationaler Ebene auf die EU – wie im Falle Athens – nicht akzeptabel. Eine ähnliche Haltung vertritt auch Slowakien. EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte am Mittwoch die Haltung Bratislavas.
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Belgien sichert Griechenland Solidarität zu

Belgien / Brüssel. Premierminister Jorgos Papandreou und der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas führten am Mittwoch in Brüssel Gespräche mit dem stellvertretenden Regierungschef und Außenminister Belgiens, Steven Vanackere. Der belgische Politiker sicherte dabei Griechenland angesichts der momentanen Wirtschaftskrise die Solidarität der belgischen Regierung zu. Er gab außerdem zu verstehen, dass die Konsequenzen der Wirtschaftskrise in einem europäischen Rahmen gelöst werden müssten. „Die Stärke liegt in der Einheit.
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EU-Kommissar Olli Rehn: Griechenland wird Krise überwinden

USA / New York. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, äußerte sich in einem Beitrag im Wallstreet Journal zuversichtlich, dass Griechenland seine gegenwärtige Wirtschafts- und Fiskalkrise überwinden werde. Gleichzeitig distanziert sich Rehn von der Auffassung, dass Griechenland seine öffentlichen Schulden von 300 Mrd. Euro umschulden müsse. „Ich bin mir bewusst, dass das griechische Reformbestreben die Sorgen nicht vermindert hat, dass Athen noch gezwungen werden könnte, eine Umschuldung durchzuführen ...
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Mit Blick auf die Internationale Messe Thessaloniki

Griechenland / Athen. Angesichts der Internationalen Messe Thessaloniki im September soll Premierminister Jorgos Papandreou an Vorschlägen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise arbeiten. Gleichzeitig soll er ein Sozialpaket schnüren, das als Gegengewicht zu den „harten“ Maßnahmen dienen soll, die sich aus den Verpflichtungen der griechischen Regierung gegenüber der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank („Troika“) ergeben.
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Steuerfahndung auf der Suche nach 2,6 Mrd. Euro Steuerschulden TT

Griechenland / Athen. 2,6 Milliarden Euro an Steuergeldern will die Steuerfahndung SDOE in den kommenden Monaten eintreiben. Als erstes sollen Personen mit hohen Löhnen und großem Privatbesitz ins Visier genommen werden. Noch im August will der Sekretär der SDOE ein entsprechendes Mitarbeiter-Team zusammenstellen. Dieses soll Personen ausfindig machen, die ein relativ niedriges Einkommen deklarieren, in Wirklichkeit aber viel verdienen.
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