Griechenland / Athen. Die Nachricht vom Sonntag, dass dem Land Neuwahlen erspart bleiben, quittierten Unternehmensverbände und Volkswirte mit Erleichterung. Zuvor hatte die Ankündigung des Premierministers Jorgos Papandreou, dass er sich die Option von vorverlegten Parlamentswahlen offen halte, falls die sozialistischen Kandidaten in der ersten Runde der Regional- und Kommunalwahlen schlecht abschneiden sollten, sowohl auf den inländischen als auch auf den ausländischen Märkten große Sorgen verursacht. Der Risikoaufschlag griechischer Anleihen gegenüber vergleichbaren deutschen Wertpapieren nahm im Vorfeld der Wahlnacht dramatisch zu. Von weniger als 7 Prozentpunkten Mitte des vergangenen Monats schnellte er auf mehr als 9 Prozentpunkte nach oben.

Griechenland / Athen. Die Einnahmen der griechischen Staatskassen sind um mehr als 2 Milliarden Euro defizitär – das noch nicht veröffentlichte Defizit von 2009 ist dabei noch nicht berechnet. Die Einnahmen des Oktobers sind nur leicht gestiegen. Der Staat erhofft sich nun bis Ende des Jahres größere Einnahmen vor allem durch die fälligen Kraftfahrzeugsteuern. Ein neues Gesetz, das eine einmalige Zahlung für offene Steuerfälle vorsieht, die sogenannte Peräosi, hat bisher die Erwartungen für erhoffte Einnahmen nicht erfüllt.

Griechenland / Athen. Die Position Griechenlands auf dem Internationalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International hat sich weiter verschlechtert. Während das Land 2009 weltweit auf Platz 71 lag (3,8 Punkte), fiel es in diesem Jahr auf Platz 78 zurück (3,5 Punkte). 2008 lag Griechenland mit 4,7 Punkten immerhin noch auf Platz 57. Als Höchstwert auf der Skala ist der Wert 10 angesetzt, die Basis liegt bei 5.

Griechenland / Athen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird Mitte November der griechischen Hauptstadt Athen abermals einen Besuch abstatten. Grund ist die für Anfang Dezember geplante Auszahlung der dritten Rate eines Kredites mit einer Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro. Informationen des Radiosenders Athina 9,84 soll der IWF die Möglichkeit einer Umschuldung, wie sie der stellvertretende Regierungschef Thodoros Pangalos am Wochenende angedeutet hatte, abgewiesen haben. Beunruhigt gezeigt haben soll sich der IWF über die Eventualität vorverlegter Parlamentswahlen in Griechenland.

Griechenland / Athen. Der ehemalige Hauptverantwortliche für die „Schwarzgelder“ von Siemens, Reinhard Siekaczek, bestätigte, dass Gelder in die griechische Politik geflossen sind. Er wollte jedoch gegenüber einer Delegation des griechischen Untersuchungsausschusses in dieser Angelegenheit keine konkreten Namen von Politikern nennen und verwies auf den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos. Die achtköpfige griechische Delegation, die sich seit Wochenbeginn in München aufhält, will im Laufe des heutigen Tages Christoforakos zur Siemens-Affäre in Griechenland befragen. Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche unterdessen die Aufhebung des Bankgeheimnisses von 40 Konten gefordert.