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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Kultur / Redaktion

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Abstimmung zur Verfassungsänderung heute im Parlament

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Griechenland / Athen. Die erste von zwei Abstimmungen hinsichtlich der von der Regierung geplanten Verfassungsänderung findet heute im Parlament statt. Für die Änderung eines Artikels ist eine Zweidrittelmehrheit von 180 der 300 Abgeordneten erforderlich. Die sozialistische, große Oppositionspartei PASOK hat sich von der Debatte zur Verfassungsänderung zurückgezogen und wird auch an der heutigen Abstimmung nicht teilnehmen. Mit einer ablehnenden Haltung der beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien, der Linksallianz Synaspismos und der kommunistischen KKE, wird gerechnet.

Drei Meinungsumfragen: ND bleibt in Führung

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Griechenland / Athen. Weiterhin die Nase vorn hat die Regierungspartei Nea Dimokratia in drei Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden. Der Vorsprung vor der großen Oppositionspartei PASOK liegt demnach zwischen 1,6 % und 3,5 %. Einer am Samstag in der PASOK-nahen Zeitung „Ta Nea" veröffentlichen Umfrage zufolge würde die ND derzeit 37,5 % erhalten und die PASOK 35,9 %. An dritter Stelle folgt die kommunistische KKE mit 7,4 %.

Außenministerin rechtfertigt Besuch in Thrakien

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Griechenland / Athen. Über die Ergebnisse ihrer Reise nach Thrakien sowie über die jüngsten Entwicklungen in der Außenpolitik informierte Außenministerin Dora Bakojanni heute Morgen den Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Zu einer Anfrage der PASOK, warum sie als Außenministerin nach Thrakien gereist sei und die dortige moslemische Minderheit besucht habe, erklärte Bakojanni gegenüber Journalisten: „Es handelt sich dabei nicht um Außenpolitik." Als Außenministerin sei sie Mitglied der Regierung und habe durchaus die Möglichkeit, durch ganz Griechenland zu reisen.

PASOK zieht gegen Regierungspartei vor Gericht TT

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Griechenland / Athen. Vor Gericht will die große Oppositionspartei PASOK gegen die regierende ND gehen. In vier Fällen, die die PASOK als „Skandal\" bezeichnet, soll ab heute die griechische Justiz aktiv werden. Einem Bericht der Tageszeitung Ta Nea zufolge handelt es sich bei den von der PASOK eingeklagten Fällen um die Übernahme der türkischen Finansbank durch die Nationalbank. Die Sozialisten werfen der Regierung vor, dass das Übernahmeverfahren intransparent und zu einem überhöhten Preis stattgefunden habe.
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