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PASOK stellt Antrag auf Misstrauensvotum gegen Regierung TT

  • Freigegeben in Politik
Griechenland / Athen. Ein Misstrauensvotum gegen die ND-Regierung und ihre gesamte Politik hat PASOK-Chef Jorgos Papandreou heute beantragt. Zugleich forderte er vorverlegte Parlamentswahlen. Papandreou kündigte außerdem den Rückzug seiner Partei aus dem Prozess der Verfassungsänderung an. Innenminister Prokopis Pavlopoulos forderte seinerseits den sofortigen Beginn der Debatte über das Misstrauensvotum.

Proteste gegen Änderungen des Artikels 24 der Verfassung zum Schutz der Wälder

  • Freigegeben in Politik
Griechenland / Athen. Zu Spannungen hat die gestrige Sitzung der zuständigen Parlamentskommission für die Verfassungsänderung geführt. Die Opposition verließ den Saal aus Protest gegen den Ablauf der Abstimmung über Artikel 24. Dieser behandelt unter anderem den Schutz der Wälder. In der ersten Abstimmungsrunde hatten fünf der 27 Abgeordneten der Regierungspartei ND gegen die Änderung von Artikel 24 gestimmt.

Neue Straßenverkehrsordnung im Parlament verabschiedet

  • Freigegeben in Politik
Griechenland / Athen. Die neue Straßenverkehrsordnung wurde gestern im Parlament verabschiedet. In letzter Minute wurden noch einige Änderungen eingebracht. Künftig können die Verantwortlichen von Bauunternehmen, die ihre Bauprojekte unzureichend ausschildern, mit bis zu sechs Monaten Gefängnis belangt werden. Bis zu 12 Monaten Gefängnis können Täter bestraft werden, die der Beschädigung von Straßenschildern überführt werden.
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