Griechenland / Athen. Zu Spannungen hat die gestrige Sitzung der
zuständigen Parlamentskommission für die Verfassungsänderung
geführt. Die Opposition verließ den Saal aus Protest gegen den
Ablauf der Abstimmung über Artikel 24. Dieser behandelt unter
anderem den Schutz der Wälder. In der ersten Abstimmungsrunde
hatten fünf der 27 Abgeordneten der Regierungspartei ND gegen die
Änderung von Artikel 24 gestimmt.
Ein weiterer hatte Anwesenheit
bekundet. Die große Oppositionspartei PASOK verlangte daraufhin
eine abermalige Abstimmung. Das Ergebnis zeigte 23 Stimmen für die
Änderung, d.h. die Mehrzahl der anwesenden und teilnehmenden
Abgeordneten. Doch das Ergebnis wurde seitens der Opposition
angefochten. Unter den Ja-Stimmen befanden sich die eines
Generalsekretärs der ND, der nicht Kommissionsmitglied ist, sowie
die eines ND-Abgeordneten, der Nein gestimmt hatte. In der
darauffolgenden Neuabstimmung war das Ergebnis knapp: 21 für, 20
dagegen. Dies veranlasste die beiden Abgeordneten der Linksallianz,
ihren Willen zur Teilnahme an der Abstimmung zu bekunden. Daraufhin
versuchte der Kommissionsvorsitzende Jannis Tragakis von der ND,
eine weitere Neuabstimmung in die Wege zu leiten. Dies führte dazu,
dass die Opposition geschlossen den Saal verließ und die
Regierungspartei „faschistischer" Methoden bezichtigte. Nach einer
Stunde der Unterbrechung hat Tragakis Artikel 24 als nicht durch
Mehrheit veränderbar erklärt.
