Griechenland Zeitung - Nachrichten / Kultur / Redaktion

Griechenland / Athen. Gesetzesänderungen prüft die Regierung nach dem Anschlag auf die US-Botschaft vom vergangenen Freitag. Eines der Hauptanliegen der Regierung sind Änderungen beim Schutz des Kommunikationsgeheimnisses. Medienberichten zufolge soll es eines der strengsten in Europa sein. Darüber hinaus sollen Paragraphen des geltenden Antiterrorismusgesetzes geändert werden.

Griechenland / Athen. Vor türkischen Versuchen, im laufenden Jahr einen neuen Status Quo in der Ägäis zu forcieren, warnte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou. Er fügte hinzu, dass sich Ankara sodann in zukünftigen Verhandlungen mit der EU als nachgiebig präsentieren könnte. Während eines Abendessens mit Journalisten warf Papandreou der Regierung außenpolitische Handlungsträgheit vor. Die Regierung, so Papandreou, habe ihre Karten im diplomatischen Verhandlungspoker geschwächt und viele Gelegenheiten verpasst.

Griechenland / Athen. Ein Paket von Maßnahmen für die moslemische Minderheit Thrankiens hat die Regierung angekündigt. Presseberichten zufolge handelt es sich dabei vor allem um Gesetzesänderungen. Eine der wichtigsten Maßnahmen, die im Parlament besprochen werden soll, sei der Zeitung „Ta Nea" zufolge die Änderungen des Verfahrens bei der Einsetzung der Imams der Minderheit. Diese Personen sollen künftig vom griechischen Staat nach den Tarifen bezahlt werden, die den Thelogie-Lehrern der Sekundarschulen zustehen.

Griechenland / Athen. Drei Szenarien für den Zeitpunkt der Durchführung der kommenden Parlamentswahlen kursieren in letzter Zeit. Das erste geht von Wahlen am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2008 aus. Ministerpräsident Kostas Karamanlis propagiert dies in den letzten Wochen. Es scheint jedoch Medienberichten zufolge eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Wahlen im Frühjahr 2008 stattfinden.