Redaktion

Opfer des Abhörskandals wollen vor Gericht klagen

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08 Feb 2006

Griechenland / Athen. Opfer des jüngst bekannt gewordenen Handy-Abhörskandals haben beschlossen gegen den Mobilfunkbetreiber Vodafone vor Gericht zu klagen. Zu den Klägern zählen der Koordinator des Bündnisses „Stoppt den Krieg", Jannis Sifarakis, sowie das Mitglied des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte, Nikos Jannopoulos. Letzterer bemerkte, dass es sich bei dem bekannt gewordenen Fall nur „um die Spitze des Eisberges handle". Seiner Ansicht nach sei der Vorfall „von den USA inszeniert".

PASOK-Präsident fordert Antwort auf „offene Fragen“

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08 Feb 2006

Griechenland / Athen. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou forderte heute vor dem Koordinationskomitee seiner Partei klare Antworten von der Regierung für offene Fragen, die sich aus der Handy-Abhör-Affäre ergeben. Premier Kostas Karamanlis wies er dabei direkt Verantwortung zu. Abermals forderte er den Rücktritt der verantwortlichen Minister. Seiner Ansicht nach habe die Regierung das Kunststück fertig gebracht, bei einer Frage der nationalen Sicherheit Unsicherheit im ganzen Lande zu verbreiten.

Abhörskandal: Rücktrittsforderungen ^TT

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07 Feb 2006

Griechenland / Athen. Immer größere politische Dimensionen nimmt die Telefonabhöraktion an, die bereits im März vergangenen Jahres aufgedeckt, aber erst vorige Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde. Der Präsident der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, forderte den Rücktritt von drei seiner Ansicht nach involvierten Ministern (öffentliche Ordnung, Justiz, Regierungssprecher). Außerdem sprach der PASOK-Chef von „dilettantischem Vorgehen\" der Regierung. Dadurch habe das Ansehen des Landes auf internationaler Ebene schweren Schaden erlitten.

Untersuchungsausschuss im Parlament wegen Abhöraktion von Regierungsmitgliedern geplant ^TT

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06 Feb 2006

Griechenland / Athen. Die im vergangenen Frühjahr bemerkte, aber nicht öffentlich gemachte Abhöraktion, die sowohl Regierungsmitglieder als auch andere Personen betraf, zieht nach Ihrem Bekanntwerden letzte Woche weitere Kreise. Justizminister Anastassios Papaligouras ließ die Möglichkeit offen, ob Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des privaten Mobilfunk-Anbieters Vodafone erhoben wird. Außerdem schlug die Regierung die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der seine Arbeit im Anschluss an die Untersuchungen durch die Justizbehörden aufnehmen soll. Die parlamentarische Opposition plädierte für die sofortige Einrichtung eines solchen Ausschusses.

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