Griechenland. Der Grieche Nikiforos Diamantouros wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit zum dritten Mal zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Diamantouros erhielt 340 von insgesamt 678 Stimmen, für den Belgier Pierre-Yves Monette votierten 289 Abgeordnete und für den dritten Kandidaten, Vittorio Bottoli aus Italien, 19.Zu den Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten gehört es, Missständen in den EU-Institutionen nachzugehen.

Griechenland / Athen. Mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen, Antonio Guterres (Foto r.), traf sich am heutigen Mittwoch Innenminister Jannis Ragoussis (Foto l.). Guterres, der sich seit gestern in Athen aufhält, vertrat die Ansicht, dass die Reformen der Regierung in die richtige Richtung weisen.

Griechenland / Athen. In einer Rede vor Mitgliedern des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) betonte am heutigen Montag Premierminister Jorgos Papandreou, dass das von der Regierung angekündigte „Kallikratis“-Programm umgesetzt werden wird. Er sagte, dass es das Ziel sei, die Funktionen des zentralen Staates von Grund auf zu verändern. Es gehe darum, das zur Verfügung stehende Humanpotential und finanzielle Mittel besser nutzbar zu machen. Dies sei ein Ziel von „nationalem Interesse“.

Griechenland / Athen. Das Jahr 2010 bietet für Griechenland die Gelegenheit,  einen Neubeginn zu machen und große Veränderungen herbeizuführen. Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch bei einer  Pressekonferenz aus Anlass der ersten 100 Regierungstage der PASOK.„Jetzt oder nie haben wir die Möglichkeit, tiefgreifende Reformen durchzuführen“, so Papandreou. Er betonte, dass man die Krise in eine Chance umwandeln wolle, um alles zu ändern.

Griechenland / Athen. Eine ursprünglich seit dem 8. Januar geltende Gesetzesnovelle über Steuererhöhungen bei Zigaretten und Alkohol sowie bei Immobilienübertragungen wurde am Mittwoch vom Finanzministerium zurückgezogen. Sie war zusammen mit einem Entwurf zum Waldschutz eingebracht worden. Genau diese Praktik, die verhindert, dass Abgeordnete sich mit neuen Gesetzentwürfen eingehend auseinandersetzen können, wollte die Regierung in ihren Wahlversprechungen ursprünglich beenden.