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Freitag, 04. Januar 2008 02:00
Regierungssprecher weist Vorwürfe der Opposition zurück
Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos erklärte zu den von der
Opposition erhobenen Vorwürfen: „Entgegen der kleinkarrierten
Politik der PASOK funktionierte und funktioniert die Regierung im
Rahmen der Verfassung und der Regeln des Parlaments und der
geltenden Gesetzgebung".
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Mittwoch, 14. November 2007 02:00
Regierungskabinett berät über Reform des System der Sozial- und Rentenversicherung
Über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung
berät heute das Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Kostas
Karamanlis. Für morgen wird zur selben Frage der dafür
verantwortliche parlamentarische Ausschuss tagen. Der
Gewerkschaftsbund GSEE hat die Einlandung von Arbeitsminister
Vassilis Manginas, sich am Dialog zu beteiligen, abermals
abgelehnt.
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Freitag, 02. November 2007 02:00
Premier Karamanlis spricht sich gegen Schulbesetzungen aus
Gegen die Schulbesetzungen wandte sich heute Vormittag Premier
Kostas Karamanlis. Im Parlament sprach er in diesem Zusammenhang
von einem „Logout vom Recht auf Bildung". Vielmehr aber sei die
Schule ein Ort des Lernens und der Demokratie. Dazu gehöre die
Achtung vor den Rechten der anderen, egal, ob es sich um eine
Mehrheit oder um eine Minderheit handle. Der Premier räumte
allerdings ein, dass sich das Bildungswesen noch nicht auf dem
gewünschten Niveau befinde.
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Mittwoch, 26. September 2007 03:00
Papandreou erhält Vertrauen der gesamten Parlaments-Fraktion der PASOK
Stürmisch verlief die heutige Sitzung der Parlamentsfraktion der
PASOK. Anlass war die Forderung des Parteivorsitzenden Jorgos
Papandreou, in geheimer Abstimmung das Vertrauen in ihn als
Parteiführer zu bestätigen. Er begründete das mit dem Argument,
dass er sich in seiner Oppositionspolitik gegenüber der
Regierungspartei „stark" fühlen müsse. Angesichts dieses
Vorschlages protestierten der Mitbewerber um das Amt des
Parteivorsitzenden, Evangelos Venizelos, sowie der frühere Premier
und frühere Parteivorsitzende Kostas Simitis. Letzterer vertrat die
Ansicht, dass durch ein solches Vorgehen die Einheit der PASOK
gefährdet sei.
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Donnerstag, 23. August 2007 03:00
Der Wahlkampf ist eröffnet – Papandreou auf Wählerfang
Seine erste Wahlkampfrede hielt PASOK-Präsident Jorgos Papandreou
gestern in Agrinio. Er sprach davon, dass in 26 Tagen für
Griechenland „ein neues Kapitel in der Geschichte" beginnen werde.
Dann, so Papandreou, werde die neue PASOK-Regierung ihr Amt
antreten. „Die PASOK", so erklärte er wörtlich, „wird Griechenland
hinsichtlich der sozialer Gerechtigkeit, der Sicherheit und der
Perspektive stärken.
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