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Montag, 28. Mai 2012 15:50
Stromunterbrechung bei Nichtzahlung der Immobiliensondersteuer ist verfassungswidrig
Das Plenum des Staatsrates entschied mit Mehrheit, dass die im
vergangenen Jahr erhobene Immobiliensondersteuer legal, die Art der
Eintreibung aber illegal sei. Konkret befand das höchste
Verwaltungsgericht in seinem Urteil 1972/2012, dass die Maßnahme
als vorübergehendes, auf zwei Jahre befristetes Mittel zur Behebung
eines akuten Notstandes nicht gegen den verfassungsmäßigen Schutz
des Eigentums, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und andere
Grundsätze verstoße. Hingegen verstießen Artikel 3 des Gesetzes
4021/2011 und die vom stellvertretenden Finanzminister Filippos
Sachinidis unterzeichnete Order 1211/2011, welche die Unterbrechung
der Stromlieferungen bei Nichtzahlung der Steuer vorsehen, gegen
die Verfassung. Hier werde in unerlaubter Weise in das
Vertragsverhältnis zwischen Stromkunden und Stromlieferer
eingegriffen, insofern ein Mangel an Konsequenz gegenüber dem
Fiskus mit den Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem
Stromunternehmen nichts zu tun habe. Dadurch werde das Gebot der
Verhältnismäßigkeit verletzt.
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Freitag, 25. Mai 2012 16:38
Heftige Regenfälle auf der Insel Lesbos verursachten Schäden
Zu Problemen kam es am Donnerstag auf der Insel Lesbos durch
heftige Regenfälle, die dort seit dem Vormittag nieder gingen.
Betroffen waren vor allem der südliche und der östliche Teil der
Insel in der Nordost Ägäis. Es kam zu Sachschäden in der Fabrik der
Landwirtschaftlichen Genossenschaft in der Gegend Skala Pamfylon.
Nachdem ein Fluss über die Ufer trat, kam es zu weiteren Schäden in
der Landwirtschaft in der Nähe der Dörfer Ippios und Sykounta,
sowie in den Dörfern selbst.
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Mittwoch, 23. Mai 2012 17:04
Gespanntes Klima in der Hafenstadt Patras TT
Im Patras kam es am Dienstag zu Auseinandersetzungen zwischen
Mitgliedern der neofaschistischen Chryssi Avgi und Einsatzkräften
der Polizei. Vorangegangen war die Ermordung eines 30-jährigen
Mannes in der Hafenstadt. In Patras kam es am Dienstagabend zu
Ausschreitungen von Mitgliedern und Sympathisanten der
rechtsextremen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene
Morgenröte“). Der Vorfall ereignete sich gegen 19.30 Uhr vor der
Fabrik des ehemaligen Textilherstellers Piraiki-Patraiki.
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Freitag, 27. April 2012 16:49
Tochter und Ehefrau von Ex-Minister Tsochatzopoulos ebenfalls in U-Haft TT
Die Tochter des ehemaligen PASOK-Ministers Akis Tsochatzopoulos,
Areti Tsochatzopoulou (Foto), wurde am Freitag von der
Staatsanwaltschaft vernommen und anschließend in Untersuchungshaft
in den Frauenflügel des Gefängnisses im Athener Stadtteil
Korydallos überstellt. Vorgeworfen wird ihr Geldwäsche, wobei ihr
Vater selbst eine Schlüsselrolle gespielt haben soll. Vernommen
wurde sie über eine 402 Quadratmeter große Wohnung im Athener
Nobel-Stadtviertel Kolonaki. Über Off-Shore Firmen sollen mit dem
Kauf dieser Immobilie Schmiergelder gewaschen worden sein, die
Tsochatzopoulos als früherer Verteidigungsminister empfangen haben
soll. Konkret wurde die Beschaffung zweier Waffensysteme genannt.
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Mittwoch, 25. April 2012 17:52
Fußballfunktionär Psomiadis wird Ende April an Griechenland ausgeliefert
Am kommenden Montag, dem 30. April, soll der griechische
Fußballfunktionär von PAE Kavala Makis Psomiadis der griechischen
Justiz übergeben werden. Ausgeliefert wird er von Interpol in der
ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung:
FYROM), wohin sich der Funktionär vor dem Zugriff der griechischen
Justiz geflüchtet hatte. Vorgeworfen wird Psomiadis u. a.
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