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Das Plenum des Staatsrates entschied mit Mehrheit, dass die im vergangenen Jahr erhobene Immobiliensondersteuer legal, die Art der Eintreibung aber illegal sei. Konkret befand das höchste Verwaltungsgericht in seinem Urteil 1972/2012, dass die Maßnahme als vorübergehendes, auf zwei Jahre befristetes Mittel zur Behebung eines akuten Notstandes nicht gegen den verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und andere Grundsätze verstoße. Hingegen verstießen Artikel 3 des Gesetzes 4021/2011 und die vom stellvertretenden Finanzminister Filippos Sachinidis unterzeichnete Order 1211/2011, welche die Unterbrechung der Stromlieferungen bei Nichtzahlung der Steuer vorsehen, gegen die Verfassung. Hier werde in unerlaubter Weise in das Vertragsverhältnis zwischen Stromkunden und Stromlieferer eingegriffen, insofern ein Mangel an Konsequenz gegenüber dem Fiskus mit den Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Stromunternehmen nichts zu tun habe. Dadurch werde das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt.
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Zu Problemen kam es am Donnerstag auf der Insel Lesbos durch heftige Regenfälle, die dort seit dem Vormittag nieder gingen. Betroffen waren vor allem der südliche und der östliche Teil der Insel in der Nordost Ägäis. Es kam zu Sachschäden in der Fabrik der Landwirtschaftlichen Genossenschaft in der Gegend Skala Pamfylon. Nachdem ein Fluss über die Ufer trat, kam es zu weiteren Schäden in der Landwirtschaft in der Nähe der Dörfer Ippios und Sykounta, sowie in den Dörfern selbst.
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Mittwoch, 23. Mai 2012 17:04

Gespanntes Klima in der Hafenstadt Patras TT

Im Patras kam es am Dienstag zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der neofaschistischen Chryssi Avgi und Einsatzkräften der Polizei. Vorangegangen war die Ermordung eines 30-jährigen Mannes in der Hafenstadt. In Patras kam es am Dienstagabend zu Ausschreitungen von Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte“). Der Vorfall ereignete sich gegen 19.30 Uhr vor der Fabrik des ehemaligen Textilherstellers Piraiki-Patraiki.
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Die Tochter des ehemaligen PASOK-Ministers Akis Tsochatzopoulos, Areti Tsochatzopoulou (Foto), wurde am Freitag von der Staatsanwaltschaft vernommen und anschließend in Untersuchungshaft in den Frauenflügel des Gefängnisses im Athener Stadtteil Korydallos überstellt. Vorgeworfen wird ihr Geldwäsche, wobei ihr Vater selbst eine Schlüsselrolle gespielt haben soll. Vernommen wurde sie über eine 402 Quadratmeter große Wohnung im Athener Nobel-Stadtviertel Kolonaki. Über Off-Shore Firmen sollen mit dem Kauf dieser Immobilie Schmiergelder gewaschen worden sein, die Tsochatzopoulos als früherer Verteidigungsminister empfangen haben soll. Konkret wurde die Beschaffung zweier Waffensysteme genannt.
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Am kommenden Montag, dem 30. April, soll der griechische Fußballfunktionär von PAE Kavala Makis Psomiadis der griechischen Justiz übergeben werden. Ausgeliefert wird er von Interpol in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM), wohin sich der Funktionär vor dem Zugriff der griechischen Justiz geflüchtet hatte. Vorgeworfen wird Psomiadis u. a.
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