Parlamentspräsident Vangelis Meimarakis (Nea Dimokratia) tritt bis
auf Weiteres seine Amtsverpflichtungen an die Vizepräsidenten der
griechischen Volksversammlung ab. Hintergrund sind Presseberichte,
die seinen Namen im Zusammenhang mit mysteriösen
Grundstücksgeschäften in den Jahren 2005 bis 2008 nennen. Demnach
ermittelt in dieser Sache die griechische Steuerfahndung (SDOE).
Meimarakis, der in früheren Regierungen u. a.
a. das Amt des
Verteidigungsministers inne hatte, weist sämtliche Vorwürfe strikt
zurück und betont, dass er an einer sofortigen Aufklärung
interessiert sei. Er kritisierte ferner ein „ungesundes Klima", das
durch gestreute Informationen „zu Lasten der Gesamtheit der
politischen Welt" geschürt werde. Dies sei „destabilisierend",
gerade zu einem Zeitpunkt, wo das Parlament dazu aufgerufen sei,
„wegweisende Entscheidungen für die Zukunft des Landes" zu treffen.
Die SDOE hatte die Steuererklärungen von insgesamt 500 jetzigen und
früheren Parlamentariern unter die Lupe genommen. Dabei soll bei
mindestens 32 der Eindruck entstanden sein, dass diese oder ihre
Ehepartner über weit mehr Geld verfügten, als es die von ihnen
angegebenen Einkommen vermuten ließen. Unter den Betreffenden
sollen sowohl amtierende als auch frühere Minister sein, aber auch
Generalsekretäre von Ministerien. Konkret genannt wurden in der
Presse die Namen der früheren ND-Minister Jorgos Voulgarakis und
Michalis Liapis. Diese dementierten sofort sämtliche Vorwürfe und
kündigten dagegen juristische Schritte an. Premierminister Antonis
Samaras hatte bereits am Samstag das Finanzministerium angewiesen,
die von der SDOE erstellten Unterlagen umgehend der
Staatsanwaltschaft auszuhändigen, um Klarheit in die Angelegenheit
zu bringen. Er verlangte eine zügige Aufklärung. Am Montag wurde im
Höchstgericht Areopag (siehe Foto) eine Beratung der
Staatsanwaltschaft einberufen. Ziel war es, die Lage zu beurteilen
und die weitere Vorgehensweise zu erörtern. (GZeh, Foto:
Eurokinissi)
