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Die Gepflogenheit, dass Politiker oder hochrangige Staatsangestellte Verwandte in den Staatsdienst befördern können, soll schon bald der Vergangenheit angehören. Eine entsprechende Anweisung erteilte Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag. Anlass dafür war, dass der Vizeparlamentspräsident Jannis Tragakis für drei Verwandte eine Einstellung im Parlament erwirkte, wenn auch mit zeitlich befristeten Verträgen. Eine Beschäftigung im Parlament ist bei vielen Arbeitnehmern besonders begehrt, da dies mit zahlreichen Vergünstigungen verbunden ist, oft wird eine solche nach einer gewissen Zeitspanne auch in eine Festanstellung umgewandelt, womit dann der Status der Unkündbarkeit von Staatsangestellten erreicht wird. Tragakis hatte nun u.

Griechenland / Athen. Die Diskussionen zum Gesetzesentwurf, der vorsieht, die Namen und andere Daten sämtlicher Nutzer von vorbezahlten Handykarten in Griechenland aufzunehmen und zu speichern, wurden am gestrigen Mittwoch im entsprechenden Parlamentsausschuss abgeschlossen. Während die Vertreter der Regierungspartei Nea Dimokratia zusammen mit jenen der nationalkonservativen „Orthodoxen Sammlungsbewegung“ LAOS für den Entwurf stimmten, stimmten die die Repräsentanten der Kommunistischen Partei KKE sowie der Linksallianz SYRIZA dagegen. Die im Ausschuss vertretenen Abgeordneten der größten griechischen Oppositionspartei PASOK machten von ihrem Recht Gebrauch, ihr Votum erst im Parlamentsplenum während der ersten Sommersitzung bekannt zu geben.

Griechenland / Athen. Eine namentliche geheime Abstimmung wird heute kurz vor Mitternacht im Parlament über die Pavlidis-Affäre stattfinden. In der griechischen Presse zirkulieren diverse Gerüchte, dass einige Abgeordnete der Nea Dimokratia mit „weiß“ abstimmen könnten, um auf diesem Wege vorverlegte Parlamentswahlen auszuschließen. Außerdem gab es bereits Gerüchte darüber, dass der ehemalige Ägäis-Minister Aristotelis Pavlidis am Dienstag als Abgeordneter aus der Parlamentsfraktion der ND zurücktreten könnte. Ihm werden u.

Mit 215 Stimmen (bei 67 Gegenstimmen und 6 „anwesend") stimmte das Parlament Montagnacht für die Einrichtung eines Untersuchungs-ausschusses gegen den ehemaligen Minister der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Aristotelis Pavlidis (siehe Foto). Den entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle PASOK eingebracht. Der Ausschuss soll bis zum 27. April klären, ob die gegen den früheren Ägäisminister (2004-2007) vorgebrachten Vorwürfe, Urheber in einem Erpressungsfall zu sein, stichhaltig sind. Vorangegangen waren langwierige Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.

Der mittlerweile unabhängige Parlamentarier Sotiris Chatzigakis hat am heutigen Donnerstag angekündigt, dass er bei den kommenden Parlamentswahlen nicht kandidieren wird. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter der Regierung der Nea Dimokratia (ND) war im November aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er in der Öffentlichkeit geäußert hatte, dass es in der ND „extrem rechte Tröpfchen“ gebe. Der Politiker schloss nicht aus, dass er sich der ND wieder anschließen könnte, wenn deren derzeitiger Vorsitzender Antonis Samaras „entfernt“ worden sei. Chatzigakis hatte in der Vergangenheit nicht nur das Amt des Landwirtschaftsministers inne, sondern u. a.