Angesichts des betrügerischen Umgangs mit Agrarsubventionen in der Landwirtschaft regiert Griechenlands Regierung nun mit der Flucht nach vorn. Ziel sei „die Suche nach der Wahrheit und eine Reform des Subventionssystems“.

Ein Zugunglück, das vor zwei Jahren 57 Menschen das Leben gekostet hat, bringt die Regierung in Bedrängnis. Nach massenhaften Protesten, die am vorigen Freitag stattfanden, sind weitere Demonstrationen geplant. Im Parlament wird über ein Misstrauensvotum und die Einberufung einer Untersuchungskommission debattiert.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat am Dienstag (13.9.) ihre Arbeit begonnen, um Licht in einen Abhörskandal zu bringen, der das Handy des Vorsitzenden der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis betrifft. Als erstes haben die früheren Chefs des Geheimdienstes (EYP) Theodoros Dravillas (2012-2015) und Ioannis Roumbatis (2015-2019) ihr Aussagen zu Protokoll gegeben.

In dieser Woche hat im Parlament eine Untersuchungskommission die Arbeit aufgenommen, die eine Medien-Finanzierung im Rahmen der öffentlichen Werbekampagne „Menoume Spiti“ – zu Deutsch: „Wir bleiben zu Hause“ unter die Lupe nehmen soll.

Die 300 Parlamentarier Griechenlands sollen in der kommenden Woche darüber entschieden, ob für zehn ehemalige Spitzenpolitiker eine Voruntersuchungskommission einberufen wird. Es geht um die Aufklärung der Novartis-Affäre bzw. darum, dass Preise für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben wurden.