Die Gewerkschaft der griechischen Zöllner beschloss in der Nacht
zum Freitag in einer knappen Mehrheitsentscheidung ihren Streik
einzustellen. Der Abstimmung war in der gleichen Nacht ein
gerichtliches Urteil vorangegangen, das die Aktion als illegal und
missbräuchlich erklärte. Der viertägige Streik hatte die
Benzinversorgung in den Großstädten zum Erliegen gebracht, auch die
Versorgung mit frischen Lebensmitteln wurde langsam kritisch.
Tausende von Last- und Personenkraftwagen steckten an der Grenze
zwischen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)
nach Griechenland bei Evzoni, in der Präfektur Kilkis, fest. In
Athen und Thessaloniki hatten sich kilometerlange Schlangen vor den
Tankstellen gebildet.
ldet. Ausnahmen bei den Treibstofflieferungen
machten die Zollbeamten lediglich für das Militär, für
Krankenhäuser und für den öffentlichen Nahverkehr. Nach dem Abbruch
des Streiks geht man nun davon aus, dass sich die Versorgung in den
kommenden zwei Tagen normalisieren wird.
Anlass für den bereits am Wochenende begonnenen Streik der Zollbeamten war eine Entscheidung der Regierung, ein Sonderkonto, aus welchem Zulagen für die Zöllner ausbezahlt werden, explizit im Staatsaushaltsplan aufzuführen.
Die Zöllner befürchteten, dass dieser Schnitt zur Beschneidung oder der Abschaffung der entsprechenden Zulage führen könnte. Das wurde aber von der Regierung dementiert. „Es geht nicht an, dass gut bezahlte Beamten die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft als Geisel nehmen, nur weil sie selbst das Konto verwalten wollen, aus welchem sie ihre Zulage beziehen", rügte Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis.
Die Regierung hatte bereits im vergangenen Monat angekündigt, sämtliche „geheime Fonds", aus denen Beamtenzulagen bezahlt werden, künftig im Haushalt offenzulegen. Dies sei aus Gründen der Transparenz notwendig. Der Opposition zufolge liegt die Motivation der Regierung anders: Ziel sei es, die Überschüsse dieser Konten in den Haushalt einzugliedern, um die Budgetlöcher, mit denen die Regierung zu kämpfen hat, zu stopfen, erklärte Panayiotis Lafazanis, Abgeordneter der Linkskoalition (SYN). In einer späteren Phase würden dann die entsprechenden Zulagen beschnitten werden, so Lafazanis. (Ghhp/af)
Anlass für den bereits am Wochenende begonnenen Streik der Zollbeamten war eine Entscheidung der Regierung, ein Sonderkonto, aus welchem Zulagen für die Zöllner ausbezahlt werden, explizit im Staatsaushaltsplan aufzuführen.
Die Zöllner befürchteten, dass dieser Schnitt zur Beschneidung oder der Abschaffung der entsprechenden Zulage führen könnte. Das wurde aber von der Regierung dementiert. „Es geht nicht an, dass gut bezahlte Beamten die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft als Geisel nehmen, nur weil sie selbst das Konto verwalten wollen, aus welchem sie ihre Zulage beziehen", rügte Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis.
Die Regierung hatte bereits im vergangenen Monat angekündigt, sämtliche „geheime Fonds", aus denen Beamtenzulagen bezahlt werden, künftig im Haushalt offenzulegen. Dies sei aus Gründen der Transparenz notwendig. Der Opposition zufolge liegt die Motivation der Regierung anders: Ziel sei es, die Überschüsse dieser Konten in den Haushalt einzugliedern, um die Budgetlöcher, mit denen die Regierung zu kämpfen hat, zu stopfen, erklärte Panayiotis Lafazanis, Abgeordneter der Linkskoalition (SYN). In einer späteren Phase würden dann die entsprechenden Zulagen beschnitten werden, so Lafazanis. (Ghhp/af)
