Generalstreik legt öffentliches Leben in Griechenland lahm ^Tagesthema

fe. Lediglich die Nahverkehrsmittel werden zwischen 9.00 und 21.00 Uhr ihren Betrieb aufrecht erhalten. Angeschlossen haben sich dem Ausstand die Lehrer, die Angestellten der Stadtreinigung und der Krankenhäuser, Apotheker, Bankangestellte und Journalisten. Letztere streiken auch am Freitag und am Samstag. Die Ärzte der Sozialversicherungsanstalt IKA streiken bereits seit Montag. Am Dienstag führten die Mitarbeiter sämtlicher Nahverkehrsbetriebe einen 24-stündigen Streik durch. Dadurch brach der Straßenverkehr in der Hauptstadt nahezu zusammen; im Normalfall benutzen rund 1,5 Millionen Athener die öffentlichen Nahverkehrsmittel. Am morgigen Donnerstag werden die öffentlichen Verkehrsmittel Attikas erneut für 24 Stunden außer Betrieb sein.

Proteste gegen Kürzungen in Betrieben der öffentlichen Hand

Die Proteste der Arbeitnehmer richten sich in erster Linie gegen Gesetzentwürfe, die noch am Dienstag dem Parlament vorgelegt wurden. Dadurch soll das Haushaltsdefizit weiter gesenkt werden. Für das Gesetz in erster Lesung stimmten gestern Abend von insgesamt 300 Abgeordneten 156 Abgeordnete der Regierungspartei PASOK, dagegen 130 der Opposition. Ein PASOK-Parlamentarier, der sich der letzteren Gruppe anschloss, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen.
Vorgesehen sind in den neuen Regelungen nicht nur Erhöhungen der Mehrwertsteuer, sondern vor allem spürbare Gehaltskürzungen in Betrieben der öffentlichen Hand (DEKO) - zwischen 10 und 15 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren hatten die 11 verlustreichsten DEKO Defizite von 13,2 Mrd. Euro erwirtschaft. Insgesamt sollen staatliche Unternehmen mit etwa 18 Mrd. Euro verschuldet sein. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass das durchschnittliche Jahresgehalt in einigen dieser Betriebe bei durchschnittlich 40.000 Euro liege: „Doppelt so hoch wie das durchschnittliche Einkommen im privaten Sektor."

Höchstverdienst und Lohnkürzungen in Staatsbetrieben

Das soll sich nun ändern. Damit es nicht zu Privatisierungen oder Entlassungen komme, so die Regierung, müssten im öffentlichen Sektor horizontalen Gehaltskürzungen vorgenommen werden. In den Staatsbetrieben soll der Höchstverdienst künftig bei 4.000 Euro liegen. Alle Angestellten, die mehr als 1.800 Euro bekommen, werden mit Kürzungen von mindestens 10 % konfrontiert.
Hintergrund für diese Maßnahmen ist nicht zuletzt ein Kredit von 110 Mrd. Euro, den Griechenland von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds im Frühjahr erhalten hatte, um einen drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Dieser Kredit wird in vierteljährlichen Raten ausgezahlt. Die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou verpflichtete sich ihrerseits, Reform- und Sparpläne in Angriff zu nehmen, um die Finanzlage des Landes zu stabilisieren.

Auch der Privatsektor soll nicht verschont bleiben

Der Gürtel soll auch im privaten Sektor noch enger geschnallt werden. In den kommenden Tagen sollen per Gesetz die so genannten „geschlossenen Berufe" liberalisiert werden. Dazu gehören Apotheker, Anwälte, Ingenieure, Architekten, Notare  und vereidigte Buchhalter.
Durch die Liberalisierung dieser Bereiche erhoffen sich die Regierung und Experten aus der EU und vom IWF eine Belebung der Märkte und ein allmähliches Sinken der Arbeitslosigkeit. Im Dezember lag die Arbeitslosenrate bei 12,6 Prozent (Dezember 2009: 9,6 %). Schätzungen zufolge könnten bis 2012 sogar 15 % der Griechen ohne Arbeit sein. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)