Reformen „auf einem guten Wege"
Die Eurogruppe hat bereits für den 3. Juli ein außerordentliches
Treffen einberufen. Dann soll festgestellt werden, ob Athen seinen
Verpflichtungen nachgekommen ist, bzw. ob diese fünfte Kreditrate
ausgezahlt werden kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF)
hatte angekündigt, dass er sich weigere, seinen Anteil daran in
Höhe von 3,3 Mrd. Euro zu leisten, falls nicht feststehe, dass das
Reformprogramm Griechenlands „auf einem guten Wege ist".
Sollten alle Hindernisse überwunden werden, dürfte das in Athen
dringend erwartete Geld voraussichtlich am 8. Juli zur Verfügung
stehen. Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos
machte am Montag noch einmal den Ernst der Lage deutlich: „Die
politische Zeit ist zusammengeschmolzen, jeder Tag hat einen großen
Wert, und deswegen können wird keine einzige Stunde verloren gehen
lassen."
Eine Delegation der „Troika" wird heute in Athen erwartet. Diese
soll die griechischen Finanzen abermals überprüfen und Details der
konkreten Sparmaßnahmen, die im Mittelfristigen Programm vorgesehen
sind, mit der Regierung abstimmen. Letzter hat inzwischen
angekündigt, dass man den Schwerpunkt auf die Steuerpolitik setzen
wolle.
Premier führt Gespräche in Brüssel
Unterdessen traf sich Premierminister Papandreou am Montag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Dieser vertrat die Auffassung, dass die griechischen Reformen den Weg für die Auszahlung der fünften Tranche öffnen würden. Er verwies aber auch darauf, dass ein nationaler Konsens die Voraussetzung für einen Erfolg sei. Später am Abend traf sich der griechische Ministerpräsident mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Besprochen wurde u. a. eine Belebung der griechischen Wirtschaft. Außerdem brachte Barroso seine Anerkennung über die bisherigen Erfolge zum Ausdruck. Die Schwierigkeiten, mit denen sich viele Griechen konfrontiert sehen, könne er verstehen, es gebe aber keinen einfacheren Weg aus der Krise.
Proteste vor dem Parlament
Um das Vertrauensvotum heute im Parlament zu verhindern, treffen
sich in Athen abermals „Empörte Bürger" (siehe Foto), wie sie sich
selbst nennen. Ihre Proteste halten bereits seit 28 Tagen an. Heute
wird zudem eine Gruppe „Empörter" aus der im Süden der Peloponnes
gelegenen Stadt Sparta in der griechischen Hauptstadt eintreffen.
Diese Stadt hatte sich bereits in der Antike durch heroischen
Kampfeinsatz ihrer Krieger einen Namen gemacht. Die Empörten aus
Sparte legen seit Sonntag einen 200 Kilometer Fußmarsch zurück.
Auch sie wollen mit ihrem Protest verhindern, dass der Regierung
heute im Parlament das Vertrauen ausgesprochen wird. Ebenfalls
dagegen protestiert heute Abend ab 19.00 Uhr die Gewerkschaft der
Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY.
Bereits heute Vormittag demonstrierte der Gewerkschaftsbund der
Privatwirtschaft GSEE vor der Büros der Europäischen Union in
Athen. Für Ende Juni, wenn im Parlament über das mittelfristige
Programm zur Sanierung der Finanzen abgestimmt werden soll,
kündigten ADEDY und GSEE gemeinsam einen 48-stündigen Streik
an.
Stromabschaltungen durch Streik der Stromerzeuger
Bereits seit gestern streiken die Mitarbeiter des Energieerzeugers DEI gegen eine weitere Teilprivatisierung des Unternehmens. Bisher verfügt der Staat über 51 % am Unternehmen. Zwischen 12.30 Uhr und 14.30 kam es bereits am gestrigen Montag in vielen Teilen Attikas zu einstündigen kontrollierten Stromabschaltungen. Ähnliche Abschaltungen wurden in touristischen Hochburgen wie Kreta und Rhodos vorgenommen. Auch heute soll es in den genannten Regionen wieder zu Unterbrechungen bei der Zufuhr mit Elektroenergie kommen. Dieser Streik soll nach Ankündigungen der Gewerkschafter noch mehrere Tage fortgesetzt werden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
