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Tauziehen um Durchführung von Streiks in Griechenland Tagesthema

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Tauziehen um Durchführung von Streiks in Griechenland
Am morgigen Dienstag streikt die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY für 24 Stunden. Gefordert wird u. a. die Wiedereinstellung der Staatsdiener, die aufgrund der Reformmaßnahmen auf Druck der Troika der internationalen Geldgeber entlassen wurden. Die Gewerkschafter werden sich am Dienstag um 9.
30 Uhr vor dem Gebäude des Landeshöchstgerichtes, dem Areopag zu ihrer Protestkundgebung versammeln. Zu dieser Stunde soll vermutlich das endgültige Urteil über die Entlassung von 595 Putzfrauen des Finanzministeriums bekannt gegeben werden. Sie waren im September vorigen Jahres in die Arbeitsreserve geschickt worden. Dieses System sieht vor, dass die Betroffenen für acht Monate zu Hause bleiben und weiterhin einen Großteil ihres Gehaltes empfangen. Wenn sie bis dahin keinen neuen Job im öffentlichen Sektor finden, werden sie entlassen.
Staatsdiener sind in Griechenland allerdings per Verfassung vor Entlassungen geschützt. Der Streik der ADEDY findet kurz vor dem Eintreffen der Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen statt. Diese Experten werden noch in dieser Woche in der griechischen Hauptstadt erwartet.
Ein weiterer Angriffspunkt für die Gewerkschafter ist ein Gerichtsurteil, wodurch ein ADEDY-Streik als „illegal und missbräuchlich" eingestuft worden war. Argumentiert wurde damit, dass eine Gewerkschaft keinen „politisch motivierten Streik" durchführen dürfe. Nach Ansicht der ADEDY-Führung deute dieses Urteil aber lediglich darauf hin, dass die Regierung Demonstrationen und Streiks gänzlich verbieten möchte.
Das griechische Gewerkschaftsrecht wurde seit dem Jahr 1982 nicht mehr verändert. Die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) will nun Änderungen vornehmen. Man sucht dabei nach einer Lösung, die Streiks einerseits nicht verhindert, die andererseits aber die Schäden für die Gesellschaft in Grenzen halten.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)

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