Griechenland / Athen. Zu Ausschreitungen kam es gestern im
Anschluss an die Protestkundgebung der Pädagogen im Zentrum von
Athen. Dabei wurden Brandsätze gegen ein Bankgebäude am
Syntagmaplatz geworfen. Die Polizei nahm drei Verdächtige
vorübergehend fest. Nach dem Ende der Demonstration griffen
vermummte Jugendliche Einheiten der Sonderpolizei MAT vor dem
Polytechnikum an der Patission Straße mit Molotowcocktails an.
Nach
Schlichtungsversuchen der Universitätsleitung zogen sich die
Polizisten zurück. In einer Pressemitteilung der
Polizei-Generaldirektion von Attika werden der
Hochschullehrerverband POSDEP, dessen Vorsitzender, Lazaros Apekis,
sowie die Studentenvereinigung der außerparlamentarischen Linken
(EAAK) für „unkontrollierte illegale Verhaltensweisen"
verantwortlich gemacht.
In der Mitteilung ist von einem „Transport von Demonstranten" aus der Provinz nach Athen die Rede. Darunter hätten sich auch Studenten der EAAK und der autonomen Szene befunden.
Nach den Ausschreitungen vor dem Polytechnikum folgte eine weitere Mitteilung der Polizei. Darin hieß es, dass die Angriffe auf die Polizei von 200 hauptsächlich aus der Provinz angekarrten Demonstranten durchgeführt worden seien. Die POSDEP wies die Polizei darauf hin, dass es sich um eine gesamtgriechische Kundgebung gehandelt habe. Der Transport von Studenten nach Athen sei deshalb „zu erwarten" gewesen.
Die Oppositionsparteien PASOK und Synaspismos reagierten scharf auf die Mitteilungen der Polizeidirektion. Derartige Feststellungen führten in Richtung Polizeistaat, so der Pressesprecher der PASOK, Petros Efthymiou. Der Synaspismos sprach von „gezielten Angriffe seitens des Ministeriums für Öffentliche Ordnung gegen Parteien, Verbände und Personen". Dies sei „gefährlich", da sowohl „rechtsextreme Papageien" als auch bestimmte Medien diese Positionen wiederholen würden, so der Vorsitzende des Synaspismos Alekos Alavanos. Grund für den Protest der Pädagogen und Studenten sind die Pläne der Regierung für ein neues Rahmengesetz im Bildungsbereich bzw. die geplanten Änderungen des Artikels 16 der Verfassung. Auch heute streiken unterdessen die Lehrer der Fachhochschulen TEI. Fortgeführt wird außerdem die Besetzung von über 300 Fakultäten der Hochschulen im ganzen Land durch Studenten.
In der Mitteilung ist von einem „Transport von Demonstranten" aus der Provinz nach Athen die Rede. Darunter hätten sich auch Studenten der EAAK und der autonomen Szene befunden.
Nach den Ausschreitungen vor dem Polytechnikum folgte eine weitere Mitteilung der Polizei. Darin hieß es, dass die Angriffe auf die Polizei von 200 hauptsächlich aus der Provinz angekarrten Demonstranten durchgeführt worden seien. Die POSDEP wies die Polizei darauf hin, dass es sich um eine gesamtgriechische Kundgebung gehandelt habe. Der Transport von Studenten nach Athen sei deshalb „zu erwarten" gewesen.
Die Oppositionsparteien PASOK und Synaspismos reagierten scharf auf die Mitteilungen der Polizeidirektion. Derartige Feststellungen führten in Richtung Polizeistaat, so der Pressesprecher der PASOK, Petros Efthymiou. Der Synaspismos sprach von „gezielten Angriffe seitens des Ministeriums für Öffentliche Ordnung gegen Parteien, Verbände und Personen". Dies sei „gefährlich", da sowohl „rechtsextreme Papageien" als auch bestimmte Medien diese Positionen wiederholen würden, so der Vorsitzende des Synaspismos Alekos Alavanos. Grund für den Protest der Pädagogen und Studenten sind die Pläne der Regierung für ein neues Rahmengesetz im Bildungsbereich bzw. die geplanten Änderungen des Artikels 16 der Verfassung. Auch heute streiken unterdessen die Lehrer der Fachhochschulen TEI. Fortgeführt wird außerdem die Besetzung von über 300 Fakultäten der Hochschulen im ganzen Land durch Studenten.
