Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an der Politik der Regierung
übte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos
Papandreou, während einer Pressekonferenz am gestrigen Sonntag im
Rahmen der Internationalen Wirtschaftsmesse in Thessalonik (siehe
Foto: ek). Bezug nahm er nicht nur auf die Immobilienaffäre des
Klosters Vatopediou, sondern auch auf den Verkauf der staatlichen
Fernmeldegesellschaft OTE oder auf den nach den Olympischen Spielen
bekannt gewordenen Abhörskandal. Das griechische Volk, so der
Premier, würde derartige Vorkommnisse „ablehnen". Verantwortung für
die Skandale trügen die gesamte Regierung einschließlich des
Premierministers.
Im Bereich der Sozialpolitik setzte sich
Papandreou für die Zahlung der Familienzulage aus; außerdem
forderte er eine Besteuerung der Immobilien, die sich im Besitz der
Kirche befinden. Außerdem schlug er vor, die Bürger vor dem
Phänomen der Überschuldung zu schützen. Sollte seine Partei die
Regierungsgewalt übernehmen, so Papandreou, dann werde das von der
ND eingebrachte Gesetz zur Sozialversicherung abgeschafft. Ziel der
PASOK bei den nächsten Parlamentswahlen sei eine regierungsfähige
Mehrheit. Allerdings schloss er auch eine Regierung im Einvernehmen
mit anderen politischen Kräften nicht aus. Er wiederholte sein
Angebot an die Linksallianz SYN, einen offenen Dialog zu führen, um
die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu prüfen.
Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos kommentierte die Ausführungen Papandreous während der Messe in Thessaloniki mit den Worten, dass es sich um „nebulöse Ankündigungen und widersprüchliche Versprechungen" handle. Kritik gab es auch seitens der Kommunistischen Partei KKE. Diese bezeichnete die Erklärungen Papandreous als „irreführend". Die Linksallianz SYN vertrat die Ansicht, dass die PASOK „Teil der Krise" sei „und nicht Teil einer Lösung". Die rechtspopulistische LAOS stellte fest, dass Papandreou mit seiner Pressekonferenz dem Premier Kostas Karamanlis ein „Geburtstagsgeschenk" gemacht habe. (GZeh)
Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos kommentierte die Ausführungen Papandreous während der Messe in Thessaloniki mit den Worten, dass es sich um „nebulöse Ankündigungen und widersprüchliche Versprechungen" handle. Kritik gab es auch seitens der Kommunistischen Partei KKE. Diese bezeichnete die Erklärungen Papandreous als „irreführend". Die Linksallianz SYN vertrat die Ansicht, dass die PASOK „Teil der Krise" sei „und nicht Teil einer Lösung". Die rechtspopulistische LAOS stellte fest, dass Papandreou mit seiner Pressekonferenz dem Premier Kostas Karamanlis ein „Geburtstagsgeschenk" gemacht habe. (GZeh)
