Politiker in Griechenland wegen Schmiergeldern und falscher Vermögenserklärungen im Blickpunkt Tagesthema

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Politiker in Griechenland wegen Schmiergeldern und falscher Vermögenserklärungen im Blickpunkt

Der Vorsitzende der ultra-rechten LAOS (Orthodoxe Volkssammlung) Jorgos Karatzaferis soll sich schon bald vor der griechischen Justiz wegen der Annahme von Schmiergeldern und anderer Unregelmäßigkeiten verantworten. Das hat am Mittwoch ein parlamentarischer Kontrollausschuss für Fragen der Vermögenserklärungen entschieden.

Vorgeworfen wird dem LAOS-Chef, dass er Bestechungsgelder für die Beschaffung von Hubschraubern empfangen haben soll. Durch die eingeleiteten Untersuchungen fanden vereidigte Buchprüfer heraus, dass Karatzaferis mindestens zwei Off-Shore-Unternehmen auf zwei Inseln in der Karibik besitzt. Sie tragen die Namen „Catalina“ und „Hommeric“. Nun zirkulieren sogar Gerüchte, dass noch ein drittes Off-Shore-Unternehmen im Besitz des LAOS-Chefs sein soll.
Wie es heißt, habe der Politiker – dessen Partei nach dem Rücktritt Papandreous im November 2011 die Übergangsregierung unter Loukas Papadimos unterstützte – die betroffenen Unternehmen auf seiner Vermögenserklärung nicht deklariert. Auf dem Konto eines dieser Unternehmen wurden 1,65 Millionen Euro geortet, die von einer Person eingezahlt worden sein soll, die beim Verkauf von vier Helikoptern des Typs Super Puma im Jahre 2000 und 2002 an Griechenland eine Schlüsselrolle gespielt habe. 2000 war Akis Tsochatzopoulos (PASOK) Verteidigungsminister Griechenlands. Letzterer sitzt bereits wegen des Empfangs von Schmiergeldern in Haft; mit ihm auch dessen Ehefrau und dessen Tochter sowie ein Cousin.
2002 hatte Jannos Papantoniou (ebenfalls PASOK) den Vorsitz im Verteidigungsministerium. Auch ihm wird vorgeworfen, eine falsche bzw. nicht vollständige Vermögenserklärung abgegeben zu haben. Der parlamentarische Kontrollausschuss verlangt nun die Rückzahlung dieser Summen an den griechischen Staat.
Was Karatzaferis betrifft, so wird sich dieser wohl auch wegen des Besitzes der genannten Off-Shore-Unternehmen verantworten müssen. Seit dem Jahr 2003 ist der Besitz solcher Unternehmen für Griechenlands Politiker per Gesetz verboten. Bei Zuwiderhandlungen drohen Haftstrafen von 2 bis 5 Jahren sowie Geldstrafen, die bei 10.000 Euro beginnen und die einen Betrag von bis zu 500.000 Euro erreichen können. Fragen ergeben sich nun, warum man nicht bereits bei früheren Überprüfungen der Vermögenserklärung von Politikern auf derartige Unregelmäßigkeiten gestoßen ist.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Diese Archivaufnahme zeigt einen Hubschrauber vom Typ Super Puma kurz vor dem Einsatz.)

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