Präsidentenwahl scheitert: Vorverlegte Parlamentswahlen in Griechenland Tagesthema

Präsidentenwahl scheitert: Vorverlegte Parlamentswahlen in Griechenland

Auf Griechenland kommen vorverlegte Parlamentswahlen am 25. Januar zu. Der Kandidat der Regierungskoalition aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, Stavros Dimas, konnte heute auch in der dritten Runde nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Dreifünftel-Mehrheit erreichen. Von den 300 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 168 Abgeordnete für Dimas, 132 mit „anwesend“.

Alle Parteienvertreter lieferten sich im Anschluss einen Wettbewerb, wer lauter applaudiert. Jüngste Umfragen zeigen, dass sich fast 60 Prozent der Griechen gegen vorverlegte Wahlen aussprechen. Innerhalb von zehn Tagen muss das Parlament nun Wahlen ausrufen. Der erste Akt des neuen Parlaments wird erneut die Wahl des Staatspräsidenten sein. Dann ist aber nur mehr eine Mehrheit von 151 Abgeordneten nötig. Auf eine vorverlegte Neuwahl haben in einer „unheiligen“ Allianz die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie die rechtspopulistische Formation „Unabhängige Griechen“ hingearbeitet. Dieselbe Position vertraten jedoch auch die Kommunistische Partei KKE sowie die Kleinpartei Demokratische Linke (DIMAR). Ihr Vorsitzender, Fotis Kouvelis, wird schon jetzt als Kandidat für die erneut anstehende Präsidentschaftswahl gehandelt. Alle politischen Beobachter sind sich einig, dass ein kurzer, aber sehr kontroverser Wahlkampf ins Haus steht. ND-Präsident und Premier Antonis Samaras hatte bereits im Vorfeld vor unabwägbaren Gefahren gewarnt, sollte SYRZIA als stärkste Partei aus dem kommenden Urnengang hervorgehen. Die meisten Erhebungen geben dem Bündnis einen, in jüngster Zeit schrumpfenden Vorsprung von rund drei Prozentpunkten. Wenn auch in der Rhetorik von SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras in den vergangenen Monaten eine gewisse Vorsicht in der Wortwahl zu beobachten war, drängt er unvermindert auf eine Ende der Spar- und Reformpolitik, die Athen mit seinen Gläubigern (Europäische Union, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) vereinbart hat. Gleichzeitig soll in den Augen von Tsipras mit einem Sieg seiner Partei ein Fanal für eine Wende in der Europäischen Politik insgesamt gegeben und eine Abwendung von der seiner Ansicht nach neoliberalen Politik eingeleitet werden. Regierungschef Antonis Samaras (ND) sprach in einer ersten Stellungnahme davon, dass eine Minderheit von 132 Abgeordneten, unter denen sich auch die 16 Volksvertreter der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) befänden, dem griechischen Volk Wahlen aufzwingen würde, die es nicht wolle. Mit dem vorverlegten Urnengang werde „das Volk jedoch die Instabilität verjagen und Stabilität bringen“, sich für eine Fortsetzung der Reformen aussprechen und keine Rückkehr zur Krise zulassen. Oppositionsführer Alexis Tsipras von SYRIZA hingegen erklärte angesichts der gescheiterten Präsidentenwahl, dass es sich um einen historischen Tag für Demokratie handle. Es sei erfreulich, dass die Regierung von Samaras der Vergangenheit angehöre, in Kürze werde dies auch für die Sparpolitik gelte. „Seid guten Mutes“, meinte Tsipras. Die erste Reaktion der Märkte war unterdessen nicht gerade enthusiastisch. Die Athener Börse erlebte am Montag einen „Krach“ und brach zeitweise um mehr etwa elf Prozentpunkte ein. (GZrs)

Nach oben