Das Klima zwischen Griechenland und den europäischen Partnern ist unterkühlt. Doch man will sich näher kommen. Athen sendet erste Zeichen für mögliche Kompromisse. Die EU-Partner halten ihre Karten hingegen noch verdeckt. Etwas Aufklärungen wird nun in Brüssel erwartet.
Die Finanzminister der Eurogruppe wollen heute während eines Krisentreffens in Brüssel über das Thema „Griechenland“ beraten. Aus Athen reisen Ministerpräsident Alexis Tsipras, dessen Stellvertreter Jannis Dragasakis sowie Finanzminister Janis Varoufakis in die belgische Hauptstadt. Am Donnerstag wird sich Tsipras schließlich erstmals am EU-Gipfeltreffen beteiligen. Im Rahmen des Gipfels wird es voraussichtlich – auch zum ersten Mal – zu einer Begegnung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen.
Auf Verhandlungskurs
Es ist nicht zu erwarten, dass es bei den beiden Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zu spektakulären Verhandlungs-Fortschritten kommen wird. Vielmehr werden Tsipras und Varoufakis sowie deren Gesprächspartner auf das formelle Treffen der Eurogruppe am 16. Februar hinarbeiten. Die griechische Seite möchte vor allem auch die genauen Standpunkte ihrer Partner zu brennenden Fragen herausfinden.
Deutschland bleibt nach wie vor auf hartem Kurs gegenüber Athen: Das geschnürte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) soll unverzüglich fortgesetzt werden, einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Die Regierung in Athen hatte dieses Thema in den letzten Tagen von sich aus nicht mehr erwähnt, was Beobachter als Signal für einen Konsens werten. Allerdings erwartet die griechische Seite, dass auch die europäischen Partner Abstriche bei ihren Maximalforderungen machen. Athen will nach eigenen Angaben 70 % der im Memorandum vorgesehen Maßnahmen umsetzen – die anderen 30 % bezeichnete Varoufakis als „toxisch“, das heißt: nicht zum Ziel führend.
Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadia Valavani erklärte am Dienstag in einer Rede im Parlament, dass ausstehende Beträge für die Immobiliensteuer (ENFIA) für das Jahr 2014 von den Bürgern zu bezahlen seien. Die von der Regierung angekündigten Steuererleichterungen und Steuerbefreiungen für Jahreseinkommen von bis zu 12.000 Euro sollen hingegen erst im Sommer oder gar erst ab dem nächsten Jahr greifen.
Den Vereinbarungen des Memorandums zufolge muss Griechenland im laufenden Jahr einen Primärüberschuss in Höhe von 3 % seiner Wirtschaftsleistung erzielen. Die neue Regierung möchte diesen Überschuss auf 1,5 % senken.
Bis zum Sommer
Es ist wahrscheinlich, dass die europäischen Partner der neuen griechischen Regierung eine Atempause gewähren, bis sie ihr Regierungs- und Finanzprogramm völlig ausgearbeitet hat. Am 28. Februar endet das mit den Internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds) geschnürte Memorandum. Es steht noch eine Ratenzahlung in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus, die Athen nicht bekommen soll, solange es sich nicht an die Sparvorlagen hält. Allerdings hat Griechenland dieses Geld momentan nicht unbedingt nötig. Erst am 20. Juli stünde Athen erneut vor einem Bankrott: Dann muss das Land 3,5 Milliarden an die EZB zurückzahlen. Bis dahin müssen Griechenland und Europa einen effektiven Verhandlungskurs eingeschlagen haben.
Elisa Hübel
Unser Foto (Eurokinissi) zeigt den OECD-Generalsekretär Angel Gurria, der sich am Mittwochmorgen mit Premier Alexis Tsipras in dessen Amtssitz in Athen traf.
