Kaum noch Handlungsspielraum für Griechenlands Regierung Tagesthema

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Kaum noch Handlungsspielraum für Griechenlands Regierung

Die schlimmste Gefahr scheint vorerst gebannt. Am Mittwoch beginnen wieder Verhandlungen zwischen Griechenland und Brüssel. Grundlage ist ein Reformpaket, das Finanzminister Janis Varoufakis bereits am 20. Februar seinen Kollegen in Brüssel zukommen ließ. Neues Geld aber wird vorerst nicht ausgezahlt.

Man einigte sich lediglich darauf, dass Athen bei Erfüllung der Vereinbarungen eine Kredittranche in Höhe von 3,6 Mrd. Euro bekommen könne. Die Zeit drängt, denn die griechischen Kassen sind äußerst klamm. Dabei muss noch in diesem Monat eine Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro abgestottert werden. Um den tatsächlichen Kassenstand zu ermitteln, werden nun Fachleute aus den Büros der internationalen Geldgeber in Athen erwartet. Fragen, die nur auf höherer Ebene geklärt werden können, sollen in Brüssel von den Politikern geklärt werden.

Spagat der Regierung Tsipras
Die neue griechische Links-Rechts-Regierung ist zu einem Spagat gezwungen, der weiter kaum geht. Auf der einen Seite stehen die Wahlversprechungen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und seine Genossen auch nach dem Urnengang mehrfach wiederholt hatten. In erster Linie geht es dabei um Sozialleistungen. Doch deren Finanzierbarkeit rückt in immer weitere Ferne.
Um aus diesem Dilemma herauszufinden, hatten Regierungsvertreter am Wochenende die Möglichkeit einer Volksabstimmung und eventuell sogar abermaliger Parlamentswahlen ins Spiel gebracht. Bei einer Volksabstimmung würde es vermutlich nicht darum gehen, ob die Griechen in der Eurozone bleiben möchten, sondern darum, ob ein weiteres Sparprogramm der internationalen Geldgeber akzeptiert werden soll oder nicht – was in der Endkonsequenz aber wohl auf das Gleiche hinauslaufen würde. Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, der bis zum 25. Januar die Regierungsgeschäfte führte, warnte von einer „Wiederholung des Fehlers von Jorgos Papandreou“ – auch dieser hatte Ende 2011 aus ähnlichen Gründen ein Plebiszit ins Auge gefasst. Kurz darauf wurde er zum Rücktritt gezwungen. Solche Szenarien würden nach Ansicht von Samaras die Sorgen bestätigen, dass man „mit einem Grexit“ spiele, das heißt, mit einem Verlassen der Eurozone. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (Eurokinissi) zeigt Varoufakis (2. v. r.) am Montagabend im Gespräch mit Kollegen während des Treffens der Eurogruppe in Brüssel.

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