Sondierung vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel Tagesthema

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Sondierung vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Am heutigen Mittwoch reist Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Brüssel. Hier wird er sich am Donnerstag und Freitag an einem EU-Gipfel beteiligen. Eines der wichtigsten Themen wird die akute Flüchtlingswelle sein. Einige EU-Staaten hatten die Meinung vertreten, dass Griechenland vorübergehend aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden könnte. Viele Staaten drohen damit, ihre Grenzen zu schließen – oder haben das schon getan. Darunter auch die ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM).

Vor diesem Hintergrund wird sich Tsipras heute Nachmittag in der belgischen Hauptstadt mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker treffen. Letzterer hat sich am Dienstag entschlossen gegen eine etwaige Schließung der Grenze der FYROM zu Griechenland ausgesprochen. Dies würde den freien Verkehr der europäischen Bürger beschränken. Eine ähnliche Position vertritt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bereits am Dienstag hat angesichts des EU-Gipfels der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk Athen einen Besuch abgestattet. Nach einer Unterredung mit Tsipras erklärte der Gast aus Polen, dass ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengener Abkommen weder den Krieg in Syrien noch die Flüchtlingswelle nach Westeuropa stoppen würde.
Am morgigen Donnerstagvormittag kommt es im Rahmen des EU-Gipfels zu einem Dreiländertreffen zwischen den Premierministern Griechenlands, Deutschlands und der Türkei. Deutschland leitet derzeit einen NATO-Einsatz im östlichen Mittelmeer. Dadurch soll die Flüchtlingswelle aus der Türkei nach Griechenland verringert werden.
Weitere Gesprächsthemen werden für Tsipras in Brüssel die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland und die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern sein.

Elisa Hübel

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras (l.) im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker am 12. Juli 2015. In der darauffolgenden Nacht wurde ein weiteres Rettungspaket für Griechenland unterzeichnet (Memorandum III).

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