Regierungschef Tsipras mit Kommuniqué der Parteiführer in Brüssel Tagesthema

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Regierungschef Tsipras mit Kommuniqué der Parteiführer in Brüssel

Am Freitag haben die Vorsitzenden der Parlamentsparteien unter Schirmherrschaft des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos ein gemeinsames Kommuniqué zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik unterzeichnet. Die Gespräche verliefen außerordentlich zäh und zogen sich über acht Stunden. Nicht unterzeichnet wurde der gemeinsame Text von der Zentrumsunion und von der kommunistischen KKE. Deren Vorsitzender Dimitris Koutsoumbas hatte die Beratung vorzeitig verlassen. Der Vorsitzende der Zentrumsunion Vassilis Levendis hatte sich hingegen abermals für die Bildung einer Ökumenischen Regierung ausgesprochen und bezeichnete das Treffen als „Fiasko“. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) war bei der Beratung nicht vertreten.


Im gemeinsamen Text einigten sich die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) mit der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der liberalen To Potami darauf, dass die Flüchtlingskrise ein gemeinsames Problem der Europäischen Union und ihrer Mitglieder sei. Als EU-Außengrenze zeigen sich diese Parteien dazu bereit, noch intensiver mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) zu kooperieren. Weiterhin ist eine europäische Küstenwache erwünscht, allerdings wird darauf verwiesen, dass die Gewährleistung der nationalen Souveränität eine vorrangige Rolle spielen müsse. Hellas zeigt sich dazu bereit, die Hauptquartiere dieser europäischen Küstenwache zu beherbergen. Zudem will das Land Einrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen weiter ausbauen.
In der gleichen Bekanntmachung erinnern die Parteichefs aber auch daran, dass man nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne, die über Griechenland in Europa Schutz suchen. Athen werde nur so viele dieser Menschen aufnehmen können, wie dies die Bevölkerungszahl und die wirtschaftliche Lage des Landes zulassen. Vor allem bestehen die Parteiführer darauf, dass Flüchtlinge aus Griechenland und der Türkei zügig in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Gleichzeitig sollen Immigranten, die über kein Asylrecht verfügen, so schnell wie möglich repatriiert werden. Weiterhin fordern die Parteien, dass Griechenland finanzielle und materielle Unterstützung für die Aufnahme der Flüchtlinge bekommt. Und sie setzen sich dafür ein, dass die EU eine führende Rolle bei der Beendung des Krieges in Syrien spielt, damit die auf der Flucht befindlichen Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. – Letztlich wird die Unzufriedenheit der Vorsitzenden der Oppositionsparteien über die bisherige Handhabung der Flüchtlingskrise durch die Regierung erwähnt.
Mit dieser gemeinsamen Bekanntmachung ist Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, an dem sich auch die Türkei beteiligt. Mit dem Kommuniqué der Parteiführer in der Hand erhofft sich der griechische Regierungschef eine gestärkte Ausgangsposition bei den Verhandlungen. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge am Sonntagnachmittag bei einer Kundgebung im Hafen von Piräus. Mit ihrem Protest wollen sie die Öffnung der Grenzen bei Idomeni im Norden Griechenlands erreichen, um ihre Reise in andere europäische Länder fortsetzen zu können.

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