Dabei wird der Ministerpräsident vor allem auch die Frage stellen, welche Position die einzelnen Parteichefs gegenüber den Zielen der Regierung vertreten und ob und wie sie das Kabinett weiterhin unterstützen. Vor allem aber dürfte der Wahltermin zur Debatte stehen. Offiziell ist dafür der 19. Februar vorgesehen. Doch es ist sehr fraglich, ob das Regierungskabinett bis dahin die von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Maßnahmen durchsetzen kann. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die Zeitung „Ta Nea" am Donnerstag, dass Griechenland davon bedroht sei, ein Albanien zu werden.
Dringendste Aufgaben der Regierung
Zu den dringendsten Aufgaben, die Papadimos laut
Regierungsmandat bis zu den Wahlen lösen muss, gehört der Austausch
von Anleihen (PSI). Daran sollen sich auch private Gläubiger
beteiligen. Außerdem sollen mit den internationalen Geldgebern die
Bedingungen für einen zweiten Großkredit für Griechenland in Höhe
von 130 Mrd. Euro ausgehandelt werden. Beschlossen wurde dies
während des EU-Gipfeltreffens Ende Oktober. Damit es aber wirklich
soweit kommt, müssen die Griechen den Gürtel noch spürbar enger
schnallen. Im Klartext: ohne unpopuläre Maßnahmen werden diese
Ziele nicht erreichbar sein. Je näher aber der Wahltermin kommt,
desto zaghafter verhalten sich die drei Regierungsparteien –
niemand will die politischen Kosten für eine entschlossene Spar-
und Reformpolitik übernehmen.
Ein typisches Beispiel für das erlahmende Tempo des Kabinetts
Papadimos war in diesen Tagen die geplante weitere Kürzung von
Renten. Je nach Rentenalter und Rentenkasse ist eine Senkung von
Zusatzrenten zwischen 15 % und 40 % vorgesehen. Doch im Kabinett
sprachen sich vor allem die Mitglieder der konservativen ND gegen
weitere Rentenkürzungen aus. Nach zahlreichen Gesprächen gab
Papadimos bekannt, dass dieses Thema bis spätestens 15. Januar über
die Bühne gebracht werden müsse. (Text: GZeh, Foto:
Eurokinissi)
