Login RSS

Haushaltsentwurf mit Weihnachtsgeschenken Tagesthema

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt eine Vollversammlung des griechischen Parlaments. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt eine Vollversammlung des griechischen Parlaments.

Der Primärüberschuss vor Zinszahlungen soll auch in diesem Jahr wieder höher ausfallen als ursprünglich erwartet und sich auf fast vier Prozent belaufen. Diese Aussicht spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf 2019 wieder, der in dieser Woche dem Parlament vorgelegt wurde. Darin ist eine Sozialdividende in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro vorgesehen. Die regierungskritische Tageszeitung „Ta Nea“ titelt aus diesem Grund „Zu den Urnen unter dem Motto ,Alles verschenken!ʻ“

Gleich drei Wahlen stehen im kommenden Jahr auf dem Programm: Kommunal- und Regionalwahlen sowie Europawahlen im Mai und Parlamentswahlen im Herbst. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund interpretieren politische Beobachter die relative Großzügigkeit, mit der die Links-rechts-Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den  rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) das neue Budget versehen haben. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass die Renten nicht weiter gekürzt werden, dass einige Staatsdiener erkleckliche Beträge rückerstattet bekommen (darunter Militärs und Personal im Gesundheits- und Justizbereich). Vergünstigungen sollen auch weitere Berufsgruppen, sozial Schwache sowie Kleinunternehmer erhalten. Außerdem ist die Einstellung von 4.500 Personen im pädagogischem Bereich sowie die Festanstellung von mindestens 3.000 Angestellten vorgesehen. Die EU-Kommission, die trotz Auslaufen des Kreditprogramms im August die Haushaltsentwicklung in Griechenland kontrolliert, hat bisher auf den Budgetentwurf 2019 nicht scharf reagiert. Sie warnt jedoch davor, dass in vielen Reformbereichen Verzögerungen festgestellt werden müssen: Sie betreffen u. a. die Privatisierungen sowie Zahlungsverpflichtungen des Staates gegenüber Lieferanten. (Griechenland Zeitzung / rs)

Nach oben

 Warenkorb