Führerscheinprüfung mit Videoüberwachung in Echtzeit Tagesthema

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Archivfoto © Jan Hübel/Griechenland Zeitung Archivfoto © Jan Hübel/Griechenland Zeitung

Radikale Einschnitte bei den Führerscheinprüfungen sieht ein Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums vor, der in Kürze dem Parlament vorgelegt werden soll. Kernpunkt der Neuerungen ist die Einführung neuer Technologien bei den praktischen Fahrprüfungen.

So müssen alle Wagen mit Mikrofonen und Kameras ausgestattet sein, die das ganze Wageninnere einsehen. Sie werden online mit einem Prüfungszentrum im Verkehrsministerium oder bei den zuständigen Regionalverwaltungen verbunden sein. Außerdem wird der Fahrlehrer nicht mehr im Wagen dabei sein, und die praktische Prüfung zerfällt in zwei Teile: die Fahrt im Straßenverkehr und, bei Bestehen dieses Teils an einem anderen Tag, die Prüfungen in Fertigkeiten wie etwa Einparken und Rückwärtsfahren. Die Prüfer werden in Festanstellung einer neu zu bildenden Behörde angehören und per Auslosung bestimmt. Offenkundiges Ziel ist hier unter anderem die Korruptionsbekämpfung. Um Schummeleien vorzubeugen, sollen außerdem die theoretischen Prüfungen mit Kameras überwacht werden. Eine zweite wichtige Neuerung betrifft die vorläufige Fahrerlaubnis ab 17 Jahren. Voraussetzung ist hier, dass ein mindestens 30-jähriger Erwachsener mitfährt, der seit fünf Jahren einen Führerschein besitzt und im letzten Jahr keinen Strafpunkt hatte. Der Jugendliche muss gegenüber Dritten umfassend versichert sein. Den richtigen Führerschein bekommt er dann mit 18 Jahren nach einer Wiederholung der praktischen Fahrprüfung und insofern er keinen Strafpunkt gesammelt hat. Derweil sitzen tausende Fahrschüler in einer Warteschleife fest, weil die Prüfer seit Anfang Oktober streiken. Der Grund ist die ausstehende Zahlung von Zulagen für die Prüfungen. Außerdem protestieren sie dagegen, dass diese Zulage von 178 Euro monatlich nach dem neuen Gesetz ganz abgeschafft werden soll und dass bei den Online-Fahrprüfungen nur noch ein Prüfer mitfahren wird, anstatt wie bisher zwei. Aus Protest gegen den Ausstand der Prüfer zogen vorige Woche hunderte Athener Fahrlehrer vor das Verkehrsministerium und weiter zum Parlament. Sie bangen ihrerseits um ihre Existenz, weil mangels Prüfungen auch die Schüler wegbleiben. (GZak)

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