Neuer Verteidigungsminister und Turbulenzen in der Politik Tagesthema

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am Montag (14.1.) während einer Pressekonferenz des scheidenden Verteidigungsministers Panos Kammenos (l.). Rechts im Bild sein Nachfolger Evangelos Apostolakis. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am Montag (14.1.) während einer Pressekonferenz des scheidenden Verteidigungsministers Panos Kammenos (l.). Rechts im Bild sein Nachfolger Evangelos Apostolakis.

Zwischen Griechenland und der Türkei könnte es künftig auf militärischer Ebene mehr Verständigung geben. Der neue Verteidigungsminister Apostolakis pflegt gute Beziehungen zu seinem Amtskollegen in Ankara. Unterdessen gibt es Bewegung in der innenpolitischen Landschaft.

Griechenland hat einen neuen Verteidigungsminister: Es ist der bisherige und seit September 2015 amtierende Generalstabschef Admiral Evangelos Apostolakis. Seinen Amtseid hat er am Montagabend abgegeben. Er stellte sich mit den Worten vor: „Ich bin ein Soldat, ich bin ein Mensch, dem man vertrauen kann.“ Er werde seine Pflichten fernab von politischen Parteien erfüllen. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos beschrieb ihn als „tief demokratisch“.

Gute Beziehungen zu Ankara
Apostolakis wird nun Amtskollege des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar. Die beiden waren etwa zur selben Zeit militärische Befehlshaber der Streitkräfte ihrer Länder und haben bis dato eine gute Zusammenarbeit an den Tag gelegt. Zudem würden sie weiterhin gute Beziehungen pflegen, meinen Beobachter aus Militärkreisen.
Am Dienstagvormittag hat Apostolakis das Ministerium von seinem Vorgänger Panos Kammenos übernommen. Letzterer ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL). Diese wiederrum ist bisher der Juniorpartner im Kabinett Tsipras gewesen. Am Sonntag hatten sich die Rechtspopulisten aus der Regierung zurückgezogen. Hintergrund ist eine Parlamentsabstimmung bezüglich der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Künftig soll das Land den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ tragen. Die ANEL weigert sich, diesen Vertrag zu ratifizieren. Aus diesem Grund nahm Kammenos den Hut und verabschiedete sich aus der Koalition.

Heikles Vertrauensvotum
Daraufhin hat Tsipras noch am Sonntag die Durchführung eines Vertrauensvotums angekündigt. Die Debatte dafür beginnt am Dienstagnachmittag. Sie wird Mittwochmitternacht beendet. Anschließend findet die Abstimmung statt. Die Regierungspartei SYRIZA hat mit 145 Parlamentariern keine Mehrheit mehr im 300-Sitze-Parlament. Um das Votum dennoch zu bestehen, ist die Regierung auf abtrünnigen Stimmen der ANEL und der liberalen „To Potami“ sowie auf eine unabhängige Parlamentarierin angewiesen. Auch Vertreter der Zentrumsunion und der Bewegung der Veränderung könnten als Befürworter in Betracht kommen. Mit Ja-Stimmen kann Tsipras seitens seiner Tourismusministerin Elena Kountoura und des stellvertretenden Staatssekretären im Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel Vassilis Kokkalis rechnen. Beide gehören der ANEL an und wurden aufgrund dieser Entscheidung aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Ähnlich wollen zwei weitere ANEL-Parlamentarier handeln. Für diese wird es jedoch allem Anschein nach keine weiteren Sanktionen geben. Auch die stellvertretende Staatssekretärin im Bürgerschutzministerium Katerina Papakosta wird der Regierung ihr Vertrauen schenken. Ursprünglich stammt sie aus der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und ist jetzt unabhängig. Die 151. Stimme, die benötigt wird, damit Tsipras das Vertrauensvotum besteht, dürfte wohl der „To Potami“-Parlamentarier Spyros Danellis abgeben. Auch ihm droht damit ein Ausschluss. Danellis war u. a. Gründungsmitglied von Synaspismos, der größten Partei, aus der schließlich das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hervorgegangen ist. Danellis setzt sich sowohl für die Unterstützung der Regierung als auch für die Ratifizierung des Vertrages mit der FYROM ein.

„Inszeniert Scheidung“
ND-Chef Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den Austritt der ANEL aus der Regierung als „inszenierte Scheidung“. Er mahnte, dass ein positives Vertrauensvotum für die Regierung auch ein „Ja“ für die Namenslösung der FYROM bedeuten würde. Letzteres würde dem Land Schaden zufügen, so die Einschätzung des Konservativen.

Elisa Hübel

 

 

Nach oben