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Ministerpräsident Samaras verspricht: Schluss mit neuen Maßnahmen

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Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) wird sich heute Abend um 18 Uhr mit seinem stellvertretenden Regierungschef und gleichzeitig Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) treffen. Auf dem Gesprächstisch liegen – neben der Lage in Syrien – u. a. die Privatisierungspläne der Regierung für die griechischen Rüstungs- bzw. Fahrzeugindustrie EAV bzw.
ELVO. Die 361 Angestellten der ELVO leisten als Protest ab heute nur mehr Dienst nach Vorschrift. Die Einnahmen durch die Privatisierung von Staatseigentum gelten als eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro im Oktober durch die internationalen Geldgeber (Troika). Um die Fortschritte der griechischen Regierung unter die Lupe zu nehmen, werden die Inspekteure der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am 16. September in  Athen anreisen. Ministerpräsident Samaras zeigt sich zum ersten Mal entschlossen, einen Schlussstrich unter die eventuelle Einleitung weiterer Sparmaßnahmen zu setzen.
Die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) hat nur eine knappe Mehrheit im griechischen Parlament. Die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen könnte die Stabilität der Regierung gefährden. Neuwahlen wären dann der einzige Ausweg. Sei dem offiziellen Ausbruch der Krise im Frühling 2010 hat Griechenland bereits zwei Urnengänge hinter sich. Vier unterschiedliche Ministerpräsidenten haben in diesem Zeitraum Griechenland regiert. Das Mittelmeerland hat eine politische Stabilität bitter nötig, um endgültig einen Weg aus der Krise zu finden. (Griechenland Zeitung / eh)
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