„Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, muss sich jedoch an das internationale Recht halten.“ Mit diesen Worten bezog Premierminister Kyriakos Mitsotakis Stellung zur aktuellen Situation im Nahen Osten. Er stellte außerdem fest, dass Griechenland öfters „seine tiefe Besorgnis über die humanitäre Situation in Gaza ausgesprochen“ habe.
Anlass für diese Feststellungen war eine Veranstaltung der Zeitschrift Economist in Athen unter dem Titel „Economist Government Roundtable“, an der sich auch der US-amerikanische Politikwissenschaftler Yoshihiro Fukuyama beteiligt hat. Mitsotakis fügte hinzu: „Die Hamas ist eine terroristische Organisation und spricht nicht seitens des palästinensischen Volkes.“ Zusätzlich erklärte der Regierungschef, dass Griechenland eine strategische Beziehung zu Israel pflege und parallel dazu großen Respekt in der arabischen Welt genieße. Er fasste zusammen, dass die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat hätten, ohne dass dies die Sicherheit Israels in Mitleidenschaft ziehen dürfe.
Auch Bügerschutzminister Jannis Ikonomou ging am Montag (30.10.) auf die jüngsten Ereignisse in der Region ein. Griechenland, so stellte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Action 24 fest, sei in „erhöhter Wachsamkeit“, was die Ereignisse in der näheren Region betreffe. Demnach nehme Athen „mögliche Ziele“ ins Blickfeld und kooperiere dabei eng mit ausländischen Behörden. Er betonte, dass man nicht Phänomenen wie Panik oder Islamophobie verfallen dürfe.
Im gleichen Interview hob der Minister hervor, dass die Arbeit der Polizei auch gegen Personen gerichtet sei, die die Demokratie in Frage stellen würden. Die Polizei müsse deshalb personell gestärkt werden. Das gelte auch für Pass-Kontrollen auf den Flughäfen; auch dort müsse zusätzliches Personal eingestellt werden, um größere Warteschlangen zu vermeiden, sagte der Minister.
Unterdessen hatte das Justizministerium in dieser Woche mitgeteilt, dass die griechische Gesetzeslage angesichts des Phänomens rassistischer Gewalt mit dem europäischen Gesetz vollkommen konform sei. Jegliche Form von Diskriminierung müsse auf dieser Basis bekämpft werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.
(Griechenland Zeitung / eh)
