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Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Ehe im Parlament eingebracht Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand 2019 vor dem Parlament in Athen. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand 2019 vor dem Parlament in Athen.

Eine Gesetzesnovelle, die es homosexuellen Paaren erlauben soll, standesamtlich zu heiraten, wurde am Montag (5.2.) im Parlament eingebracht. Die Abstimmung in der Vollversammlung soll am 15. Februar erfolgen.

Dafür sprechen sich die konservative Regierungspartei ND, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die sozialistische PASOK und die Neue Linke sowie die Plevsi Eleftherias aus. Aus unterschiedlichen Gründen wollen die kommunistische KKE, die rechtspopulistische Griechische Lösung, die faschistische Spartiates und die patriotische Niki gegen diese Gesetzesnovelle votieren. Auch etwa ein Drittel der ND-Parlamentarier stellen sich gegen gleichgeschlechtliche Hochzeiten, ungeachtet der Tatsache, dass homosexuelle Paare bereits seit 2015 offiziell eine Lebenspartnerschaft eingehen können.

Spektrum der Gegenstimmen
Staatsminister Akis Skertsos erklärte, dass die Haltung der Parlamentarier das Meinungsspektrum der Bevölkerung wiedergebe, die zum Teil skeptisch gegenüber der „Ehe für alle“ eingestellt sei. So etwa sprechen sich Staatsminister Makis Voridis sowie der frühere Regierungschef Antonis Samaras gegen diese Gesetzesnovelle aus.
Auch aus den Reihen von SYRIZA gibt es Proteststimmen gegen den vorgelegten Gesetzentwurf, obwohl SYRIZA-Chef Stefanos Kasselakis vor nicht allzu langer Zeit selbst erst seinen Lebenspartner in den USA geheiratet hatte. Geringfügigen Widerstand gibt es ebenfalls aus den Reihen der Neuen Linken und der sozialistischen PASOK. Deren ehemaliger Parteichef Evangelos Venizelos, der von Beruf Verfassungsrechtler ist, hatte kürzlich in einem Zeitungsbeitrag deutlich gemacht, dass das griechische Gesetz für die Adoption von Kindern vorsehe, dass diese von einer erwachsenen Person oder von Ehepartnern durchgeführt werden könne; das Geschlecht werde dabei nicht erwähnt, so Venizelos.

„Glaube an die traditionelle Familie“
Die kommunistische KKE führt gegen diese Gesetzesnovelle das Argument zu Felde, dass die Adoption und die Zeugung von Kindern kommerzialisiert würden.
Während der Debatte wurde am Montag auch klargestellt, dass es für homosexuelle Männer, die standesamtlich geheiratet haben, nicht möglich sein werde, durch Leihmütter zu Kindern zu kommen. Ursprünglich war auch diese Möglichkeit im geplanten Gesetz vorgesehen, wurde nun aber gestrichen.
Die Spartiates argumentierten, dass sie sich gegen dieses Gesetz „aus Liebe zur Heimat“ stellen, da sie an die „traditionelle Familie“ glauben, die „die Nation durch die Jahrhunderte unterstützt hat“. Seitens der Plevsi Eleftherias provozierte der Präsident der Union der griechischen Schauspieler Spyros Bibilas, dass auch die Kirche endlich die Wahrheit sagen solle, „wie viele der Kleriker homosexuell sind“.
Die orthodoxe Kirche hat sich bereits entschieden gegen diese Gesetzesnovelle ausgesprochen.
Einer jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Marc zufolge sprechen sich 54,8 % der Befragten für eine gleichgeschlechtliche Ehe aus; 52,9 % befürworten auch die Möglichkeit der Kindesadoption durch solche Ehen. Am besten kommt diese Gesetzesnovelle bei Wählern aus dem politischen Lager links bis mitte-links sowie bei Frauen und jüngeren Wählern an. Zuvor hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärt, dass weltweit bereits 36 Länder auf fünf Kontinenten gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen; 20 davon befänden sich in Europa. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

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