In der Meeresregion zwischen Griechenland und Libyen gibt es Bewegung. Während der Flüchtlingsstrom von der nordafrikanischen Küste in Richtung Südkreta zunimmt, wollen Libyen und die Türkei in der Region nach fossilen Brennstoffen suchen. Vor diesem Hintergrund suchen auch Politiker aus Griechenland und der gesamten EU den Kontakt zu Libyen.
Griechenland und die gesamte EU wollen sich ein klareres Bild über die Route von illegalen Immigranten über Libyen auf europäisches Territorium – darunter auch nach Kreta – machen. Aus diesem Grund reisen am Dienstag (8.7.) der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner gemeinsam mit dem griechischen Migrationsminister Thanos Plevris und dessen Amtskollegen aus Italien und Malta nach Libyen.
Dort stehen Gespräche sowohl mit der international anerkannten Regierung in Tripolis als auch mit der Seite des militärischen Befehlshabers der sogenannten Libysch-nationalen Armee Chalifa Haftar in Bengasi auf dem Programm.
Irreguläre Ankünfte
Ziel der Delegation ist es, sich mit lokalen Behörden auszutauschen und mittels besserer Kooperation eine weitere Intensivierung des Flüchtlingsstromes zu vermeiden. In einem Interview gegenüber der Zeitung To Vima hatte Brunner erst kürzlich erklärt, dass die zunehmende Ankunft von Immigranten der gesamten EU Sorge bereite. Ziel der Reisen nach Triopolis und Begasi sei es u. a., „genau zu verstehen, warum dieser Druck jetzt entsteht“. Durch Gespräche wolle man die Faktoren verstehen, die dies begünstigen. Ein weiterer Grund zur Beunruhigung sei, dass die Immigranten auf nicht seetüchtigen Schiffen unterwegs seien. Dies sei eine Tatsache, die zu Tragödien auf dem Meer führen könne. Priorität sei es, „Leben zu retten, die Migration wirksam zu steuern und die Stabilität in der Region zu unterstützen“. Im Gespräch wurde auch der Fakt erwähnt, dass die illegale Einreise von der türkischen Küste aus abnimmt, während gleichzeitig mehr Immigranten von Libyen nach Europa kommen. Allein am vorigen Wochenende sind mehr als 1.000 irregulär eingereiste Flüchtlinge im Süden Kretas angekommen. Die meisten stammen aus Ägypten, dem Sudan, Pakistan und Bangladesch.
Flagge Libyens
Suche nach Erdölvorkommen
Zuvor hatte sich am Sonntag auch Außenminister Jorgos Gerapetritis in Bengasi aufgehalten und sich mit der Seite des Befehlshabers Haftar ausgetauscht. Besprochen wurde die Migration, die Meeresgrenzen bzw. die Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen im Mittelmeer als auch die bilaterale Kooperation. Außerdem war man sich darin einig, dass man das internationale Recht respektiere. Zudem war die Rede von einem „Mittelmeer des Friedens und des Wohlstandes“. Eine weitere Reise nach Tripolis ist für Dienstag kommender Woche (15.7.) geplant. Im Voraus hatte sich Gerapetritis mit Amtskollegen u. a. aus Deutschland, Italien, den USA und Frankreich beraten.
Griechenland und Libyen gelten aus geografischer Sicht als Nachbarn im Mittelmeer. Das nordafrikanische Land hat in der Vergangenheit sein Unbehagen über griechische Forschungen in der Meeresregion südlich vor Kreta ausgedrückt. Als Hintergrund wurde eine 2019 zwischen Libyen und der Türkei getroffene Vereinbarung über die Festlegung einer bilateralen Ausschließlichen Wirtschaftszone herangezogen. Diese wird international jedoch nicht anerkannt und vor allem von Athen als illegal zurückgewiesen. Obendrein hatte erst kürzlich das türkische Mineralölunternehmen TPAO mit dem staatlichen Mineralölunternehmen Libyens (NOC) einen Vertrag abgeschlossen.
Andererseits hat Hellas kürzlich Kriegsschiffe in die Meeresregion zwischen Griechenland und Libyen beordert. Offiziell sollen diese abschreckend auf Migranten wirken, die illegal nach Griechenland reisen wollen. Beobachter meinen jedoch, dass diese Schiffe wohl auch die gesamte Lage im Auge behalten sollen.
Griechenlands Opposition ruft unterdessen die Regierung in Athen dazu auf, auf eine sich anbahnende Kooperation zwischen libyschen und türkischen Ölunternehmen zu reagieren. U. a. ist die Rede von „Aktivitäten gegen unser Land und seine nationalen souveränen Rechte“. Dies gehe mit einer „direkten Verletzung des internationalen Seerechts“ einher. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
