Angesichts eines Betrugsskandals, der die Veruntreuung von EU-Subventionsmitteln in der Landwirtschaft betrifft, geht Griechenlands Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) jetzt in die Offensive. Am Donnerstag stellte sie im Parlament einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Unter die Lupe genommen werden soll ein ungewöhnlich langer Zeitraum: von 1998 bis heute.
Auf schnelle Ergebnisse bei der Aufklärung dürfte allerdings nicht zu hoffen sein: Wahrscheinlich wird das Prozedere Monate in Anspruch nehmen; Beobachter rechnen damit, dass sich die Aufklärung zumindest bis zum Jahresende hinziehen dürfte. In erster Linie sollen mit dieser Maßnahme die Handlungen der jeweiligen Agrarminister untersucht werden – um eventuelle Verantwortung nachweisen zu können. Der Fraktionssprecher der ND, Dimitris Kairidis, rief die Opposition in der Volksvertretung dazu auf, für die Einberufung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu stimmen, „da wir alle die Untersuchung dieses Problems wünschen“, so seine Einschätzung. – Allerdings dürfte die Einberufung dieses Gremiums, das mögliches Fehlerverhalten von Politikern überprüft, letztlich auch ohne die Stimmen der Oppositionsparteien zustande kommen; ausreichend wären 151 Mandate, die allein durch der Mehrheit der ND in der Volksvertretung auf die Waage kämen. Über den Antrag soll voraussichtlich bis Ende des Monats in geheimer Abstimmung entschieden werden.
„Eine offene Wunde“
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte angesichts des Skandals von einer „offenen Wunde“ gesprochen. Wörtlich sagte er: „Das Geld werden wir von den Dieben zurückbekommen und die tatsächlichen Landwirte werden die Zuschüsse erhalten.“ Was die Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE) betrifft, über deren Tisch die Genehmigungsverfahren gelaufen sind, so gehe es nach Ansicht des Regierungschefs nicht nur darum, die Verantwortlichen zu finden, „sondern auch darum, wie wir besser werden und die europäischen Zuschüsse zum Wohle der tatsächlichen Landwirte einsetzen“.
Einfach werden dürfte eine Rückzahlung der widerrechtlich vergebenen Finanzmittel jedoch nicht: Viele dieser Vorgänge liefen über Vermittlungspersonen, für die meisten dieser Tätigkeiten dürften keine Rechnungen vorliegen. Und selbst wenn man diese Gelder eintreiben könnte: Griechenland wurde zu einer Strafzahlung von über 400 Mio. Euro verurteilt, die nun in drei Jahresraten abgestottert werden soll. Aufgebracht wird diese Summe aus dem Staatshaushalt – sprich: aus Steuergeldern.
Inwiefern dieser jüngste Skandal dem Ansehen der regierenden ND beim Wähler schaden könnte, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Dadurch, dass bis ins Jahr 1998 zurückermittelt werden soll, wären auch andere frühere Regierungsparteien betroffen: Vor allem die sozialistische PASOK – sie führte das Zepter von 1996 bis 2004 und anschließend nochmals von 2009 bis 2011 – sowie das Bündnis der Radikalen Linken, die von 2015 bis 2019 die Regierungsgeschäfte inne hatte.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
