Die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Codruța Kövesi sorgt in Griechenland immer wieder für Schlagzeilen. In einem Interview gegenüber der rumänischen Zeitung Libertatea hatte sie kürzlich von Ermittlung gegen mehrere Zollbeamte gesprochen.
Dabei seien über 5,2 Millionen Euro an Bargeld sichergestellt worden. Es handle sich „um die höchste Bargeldsumme, die wir je in einem unserer Fälle beschlagnahmt haben“. Im Hintergrund hätten „Unternehmen aller Art, die in Bulgarien registriert, aber in Griechenland aktiv waren und griechische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern besaßen“, agiert. Dadurch, so die Chefanklägerin, sei ein „fiktiver Reexport von Waren in andere Mitgliedstaaten“ ermöglicht worden. Die Frage, ob es Versuche politischer Einflussnahme auf die Arbeit der EUStA gegeben habe, wurde von Kövesi positiv beantwortet. Als Beispiele nannte sie neben Kroatien und der Slowakei auch Griechenland. – In diesem zuletzt genannten Land hatte die EUStA unter Leitung von Kövesi in jüngster Zeit durch Ermittlungen wegen Subventionsbetrug in der Landwirtschaft für große Aufmerksamkeit gesorgt. Die aus Rumänien stammende Juristin hatte von einem „organisierten Betrugssystem“ und einem „Schattenstaat“ gesprochen. Auch bei der Aufklärung eines Bahnunglücks, dass sich am 28. Februar 2023 ereignet hatte, war sie beteiligt. Im vorigen Jahr hatte sie dazu gegenüber einem privaten griechischen TV-Sender erklärt: „Sie blockieren uns, die Wahrheit herauszufinden.“ – Damals waren ein Güterzug und ein Personenzug frontal miteinander kollidiert: 57 Menschen fanden den Tod; dieses Ereignis bzw. der Hergang des Unglücks beschäftigt viele Menschen in Hellas noch immer.
Die EUStA ist seit 2021 aktiv und hat ihren Sitz in Luxemburg. Es handelt sich um eine unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Ihr Ziel ist es, den Haushalt der EU zu schützen und diejenigen zu verfolgen, die Straftaten gegen die finanziellen Interessen Union begangen haben. (Griechenland Zeitung / eh)
