Am Sonntag (14.9.) ging die diesjährige Internationale Messe Thessaloniki (DETh) zu Ende. Für innenpolitische Aufmerksamkeit sorgten vor allem die Ansprachen des Regierungschefs Mitsotakis und der Oppositionsführer. Sollte man nach einem gemeinsamen Nenner suchen: Das Stichwort dafür wären Steuererleichterungen.
„Es gibt keine Zeit zu verlieren.“ Das erklärte Oppositionschef Nikos Androulakis, der am Samstag (13.9.) seine Zentrale Rede im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) gehalten hat. Die einzige Partei, die eine politische Veränderung mit sich bringen könne, ist nach seiner Ansicht die von ihm geführte sozialistische PASOK.
Die DETh wurde in diesem Jahr zum 89. Mal durchgeführt und gilt als ein wichtiger Anhaltspunkt, vor allem was wirtschaftspolitische Ziele der Regierung, aber auch der Oppositionsparteien betrifft. Genau wie der Regierungschef, so brachten auch die Vorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien ihre Vorstellungen zu Gehör. Die Rede von Androulakis stand unter der pragmatischen Überschrift: „Ein Weg für Griechenland für das bevorstehende Jahrzehnt.“ Es werde keine „Hoffnung für die Zukunft geben, wenn wir die Gegenwart nicht verändern“, erklärte der Sozialistenführer.
„Vom ersten Tag an“
Seine Vision ist eine Angleichung mit der EU u. a. in den Bereichen Demographie, steigender Lebensstandard, Abbau von sozialen Ungleichheiten und Zugang für alle zum Wohlfahrtsstaat als auch menschenwürdige Arbeit für alle und gerechtere Verteilung des Wohlstands. Sollte die PASOK aus den kommenden Parlamentswahlen – die Legislaturperiode der regierenden Nea Dimokratia endet 2027 – als stärkste Kraft hervorgehen, so will Androulakis „vom ersten Tag an“ staatliches Eigentum nutzen, um das Wohnungsproblem zu lösen. Zudem würden für Babynahrung und Windeln jegliche Steuer entfallen. Preiswerter werden soll auch die Immobiliensteuer für kinderreiche Familien. Zudem wolle er das Steuersystem vereinfachen. Besorgt zeigte sich der Sozialist auch über die abnehmende Anzahl der Landwirte. So seien 2021 etwa 17.500 junge Landwirte registriert gewesen; 2025 sei deren Anzahl auf 6.500 gesunken.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis reagierte prompt auf die Rede des Oppositionschefs und erinnerte daran, dass Premierminister Kyriakos Mitsotakis bereits am vergangenen Wochenende eine Steuerreform angekündigt hatte, die mit 1,76 Milliarden Euro zu beziffern sei.
Lohnnebenkosten senken
Auf die Rede des Regierungschefs zum Auftakt der DETh am 6. September waren in den vergangenen Tagen auch Minister der Regierung in diversen Interviews eingegangen. So etwa erklärte der Minister für Entwicklung Takis Theodorikakos, dass das verfügbare Einkommen der Bürger in Zukunft gerecht gestärkt werde. Davon würden vor allem Familien mit Kindern profitieren. In Kooperation mit den Supermärkten sollen dieses Jahr die Ausgaben für Schulsachen auf dem gleichen Niveau wie 2024 liegen. Der rasante Preisanstieg für Rindfleisch sei der Tatsache geschuldet, dass nur 25 Prozent von dem in Griechenland konsumierten Fleisch tatsächlich auch aus Hellas stamme. Der Minister vertrat die Auffassung, dass sich die Wirtschaft des Landes nicht nur auf den Tourismus und die Immobilienbranche stützen könne.
Auch die Ministerin für Arbeit und Sozialversicherung Niki Kerameos meldete sich zu Wort. Sie erklärte in einem separaten Interview, dass durch neue Regierungsmaßnahmen die finanziellen Bezüge der Arbeitnehmer gestiegen seien, eine Ursache dafür sei die Bezahlung von Überstunden. Sie fasste zusammen: „Unser Bestreben, die Lohnnebenkosten kontinuierlich zu senken, ist permanent und systematisch.“
Der Minister für Nationale Wirtschaft und Finanzen Kyriakos Pierrakakis wies gegenüber der Zeitung Proto Thema darauf hin, dass Griechenland etwa 80 verschiedene Steuersätze gesenkt habe. Seinen Ausführungen zufolge handle es sich um die größte Steuererleichterung in Griechenland seit dem Zweiten Weltkrieg. Pierrakakis fügte hinzu, dass etwa 60 Prozent der Rentner jährlich rund 250 Euro mehr auf ihren Konten zur Verfügung haben werden, dies gelte bereits für November dieses Jahres. Zudem würden 80 Prozent der Mieter von Wohnungen eine Jahresmiete erstattet bekommen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
