Zu einer etwa 90-minütigen persönlichen Unterredung kam es am Mittwoch (11.2.) zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und dem Türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Ankara.
Rahmen dafür war ein mehrfach verschobenes Treffen des Höchsten Kooperationsrates beider Staaten; das sechste dieser Art. Dabei wurden mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, die vor allem wirtschaftliche, aber auch andere bilaterale Themen betreffen. Hierbei orientierte man sich an einer „positiven Agenda“, d. h. man konzentrierte sich auf Themen, bei denen eine grundsätzliche Einigkeit herrscht.
Die beiden Politiker sprachen von einem positiven Klima in ihrem Verhältnis und betonten, dass man die Kommunikationskanäle offenhalten müsse. Zudem kam der Wille zum Ausdruck, dass man sich regelmäßig treffe wolle; Mitsotakis lud seinen Gesprächspartner zu einem Gegenbesuch nach Athen ein und bezeichnete ihn als eine „wertvollen Freund“.
Keine Drohungen mehr
Erdogan sprach seinerseits u. a. eine mögliche Unterstützung Griechenlands an, was das sogenannte Programm SAFE betrifft. Es handelt sich um EU-Fördermittel für die gemeinsame Beschaffung im Bereich der europäischen Sicherheit und Verteidigung in Höhe von 150 Milliarden Euro. Gedacht ist dieses Finanzinstrument für EU-Mitgliedstaaten, um Investitionen im Rüstungssektor vornehmen zu können. Die Türkei, die in diesem Bereich große Ambitionen hat, möchte ebenfalls gern von diesem Programm profitieren.
Mitsotakis gingen in seinen Ausführungen auch auf den sogenannten Casus Belli (Kriegsgrund) ein, mit dem die Türkei wiederholt gedroht hatte, falls Athen von seinem international verbrieften Recht Gebrauch machen sollte, seine Hoheitsgewässer von bisher sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen. Er kommentierte, es sei an der Zeit, „jede Drohung in unseren Beziehungen zu beseitigen“. Erdogan wiederum hielt fest, dass es keine „unlösbaren Probleme“ gebe.
Religiöse muslimische Minderheit
Der Regierungschef aus Athen wies darauf hin, dass für Griechenland die einzige Frage, die zu lösen sei, die Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AOZ) sei. Die jetzigen Bedingungen würden es erlauben, dieses Thema „in einem geeigneten Rahmen“ zu behandeln. Angesprochen wurde auch die Lösung des Zypernproblems; seit 1974 ist die Mittelmeerinsel geteilt und der Norden wird von türkischen Truppen besetzt gehalten. Auch die zum Teil türkischsprachige muslimische Minderheit in Thrakien kam zur Sprache. Mitsotakis unterstrich die griechische Position mit der Feststellung, dass es sich um eine religiöse Minderheit handle und dass die dort lebenden muslimischen Griechen in Harmonie mit ihren Mitbürgern zusammenleben.
Nach den Begegnungen und Erklärungen gegenüber der Presse gab Erdogan zu Ehren des Besuchers aus Griechenland ein Essen, bei dem auch der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäos, zugegen war. Als Hauptgang wurden Rinderbrust und Pilav mit Safran, Mandeln und Spargel serviert.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
