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Griechenlands höchstes Gericht bestätigt Urteil gegen Neonazi-Partei Chryssi Avgi Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Mittwoch (4.3.) im Gericht, wo der Prozess verhandelt wurde. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Mittwoch (4.3.) im Gericht, wo der Prozess verhandelt wurde.

Der Prozess gegen Mitglieder der faschistischen Partei Chryssi Avgi hat mit einem Urteilsspruch am Mittwoch (4.3.) in zweiter Instanz ein Ende gefunden. Die Betreffenden wurden abermals als Mitglieder einer kriminellen Organisation verurteilt. Außerdem wurden sie als „Anhänger des nationalsozialistischen Deutschlands und Hitlers“ bezeichnet.

Die faschistische Partei Chryssi Avgi ist eine „kriminelle Organisation mit klarer Struktur, Hierarchie und operativer Geschlossenheit“. Zu dieser Auffassung kam am Mittwoch (4.3.) ein Berufungsgericht in Athen mit seinem abschließenden Urteil. Zusätzlich hieß es, dass es sich um eine Partei mit extremistischer Rhetorik handle. Den Führungskern der Organisation bildeten demnach sieben Personen: Nikos Michaloliakos, Ilias Kassidiaris, Ioannis Lagos, Christos Pappas, Ilias Panagiotaros, Jorgos Germenis und Artemis Matthäopoulos. Insgesamt wurden 40 Personen für schuldig befunden, Mitglieder dieser kriminellen Organisation gewesen zu sein; darunter elf ehemalige Parlamentarier. Die Chryssi Avgi war von 2012 bis 2019 im griechischen Parlament vertreten und agierte dort zum Teil als drittstärkste Kraft.
Begonnen hatte der Prozess mit der Ermordung des der linken politischen Szene zuzuordnenden Rappers Pavlos Fyssas am 18. September 2013 in einem Vorort von Piräus. Der Täter Jorgos Roupakias hatte damals den Mord gestanden. Das Gericht sieht jedoch dahinter eine organisierte Tat mit Anstiftern und Hintermännern: Weitere 15 Angeklagte wurden wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Ein weiterer wichtiger Gegenstand des Prozesses war ein Angriff auf Fischer aus Ägypten. Fünf Personen wurden wegen Mordversuches verurteilt. Ein weiterer brutaler Übergriff auf Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME war bereits verjährt. Viele der Angeklagten haben bereits einen Teil ihrer Haftstrafen in Untersuchungs- bzw. regulärer Haft verbüßt.
Beschrieben wird der Prozess als einer der symbolträchtigsten Prozesse der modernen griechischen Geschichte. Die Staatsanwältin beschrieb die Chryssi Avgi als eine „Fassade einer Partei“, deren Mitglieder „Anhänger des nationalsozialistischen Deutschlands und Hitlers“ seien. 30 Jahre lang sei sie als kriminelle Organisation aktiv gewesen und habe sich anschließend zu einer Partei weiterentwickelt. Nicht zuletzt handelt es sich um einen der längsten Prozesse in der griechischen Geschichte. Er dauerte in erster Instanz fünfeinhalb Jahre, vom 20.4.2015 bis zum 20.10.2020, und in der Berufung, die am 15.6.2022 begonnen hatte, mehr als dreieinhalb Jahre.
Beschrieben wird der Prozess in den griechischen Medien „als der weltweit erste Prozess seit den Nürnberger Prozessen, in dem nationalsozialistische kriminelle Gewalt verhandelt wird“. In erster Instanz hatten sich 144 Zeugen der Anklage und 69 Zeugen der Verteidigung an der Verhandlung beteiligt. In zweiter Instanz waren es 121 Zeugen der Anklage und 25 Zeugen der Verteidigung gewesen. (Griechenland Zeitung / eh)

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