Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise reagiert die griechische Regierung mit einem 306-Millionen-Euro-Paket. Zuschüsse für Dieselkraftstoff, digitale Kraftstoffkarten, Subventionen für Fährtickets und für Landwirte sollen die Teuerung abmildern.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat am Montag (23.3.) angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten ein Maßnahmenpaket in Höhe von 306 Millionen Euro zur Unterstützung der Bevölkerung angekündigt. Dazu zählen Dieselzuschuss, „Fuel Pass“, Rabatte auf Fährtickets und Beihilfen für Landwirte. Dies gilt zunächst für die Monate April und Mai.
Vier Maßnahmen
Dabei wird Dieselkraftstoff im Vertriebsnetz mit 16 Cent pro Liter subventioniert, was sich einschließlich Mehrwertsteuer mit rund 20 Cent pro Liter auf den Endpreis auswirken soll. Zweitens wird eine digitale Kraftstoffkarte („Fuel Pass“) eingeführt, um Verbraucher angesichts steigender Benzinpreise zu entlasten. Dies entspricht einer Entlastung von etwa 50 Euro für zwei Monate auf dem Festland und 60 Euro auf den Inseln. Davon werden rund drei von vier Millionen Fahrzeugbesitzern profitieren. Eine entsprechende Plattform soll nächste Woche veröffentlicht werden. Drittens sollen Landwirte angesichts stark gestiegener Düngemittelpreise unterstützt werden. Vorgesehen ist eine Subvention in Höhe von 15 Prozent der entsprechenden Einkaufsbelege. Viertens wird ein Ausgleichsmechanismus für Fährgesellschaften eingeführt, der mit verpflichtenden Preisnachlässen bei Tickets verknüpft ist, um die Fahrpreise auf dem Niveau des Vorjahres zu stabilisieren.
Die Kosten des Maßnahmenpakets sollen sowohl aus dem Staatshaushalt als auch aus der Besteuerung von Gewinnen aus Online-Glücksspielen im Casino-Stil gedeckt werden, wodurch Einnahmen von rund 100 Millionen Euro erzielt werden sollen.
„Neue große Krise“
Der Regierungschef sprach von einem „Schutzmechanismus gegen die Folgen der neuen großen Krise“. Ziel sei es, dass steigende Produktionskosten nicht auf die Produktpreise aufgeschlagen werden. Anschließend fügte er hinzu: „Wir haben umgehend auf geopolitischer Ebene gehandelt und dabei Zypern, die Stabilität sowie die Energiesicherheit in der Region geschützt“. Mitsotakis fasste zusammen, dass man „Rücklagen“ bereithalte, „falls sich die globale Wirtschaftslage deutlich verschärft.“
Der Minister für Nationale Wirtschaft und Finanzen Kyriakos Pierrakakis fügte hinzu, dass es Ziel sei „in einer Phase der Unsicherheit Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten“. Er erklärte: „Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauern wird. Deshalb handeln wir besonnen und verantwortungsvoll, ohne alle Maßnahmen sofort auszuschöpfen, damit wir bei Bedarf nachsteuern können.“
Der Minister zählte auf, dass sich die jährlichen fiskalischen Kosten für die Subventionen von Reedereien auf 56 Millionen Euro belaufen würden. Zugleich wird die Besteuerung von Gewinnen aus Online-Glücksspielen – wie Slots, Casino- und Poker-Spielen, nicht jedoch die Online-Filialen des staatlichen Wettmonopols OPAP – von bisher 15 % auf 20 % für Gewinne zwischen 100 und 500 Euro und auf 30 % für Gewinne über 500 Euro erhöht. „Auf diese Weise werden die Einnahmen aus dieser Steuer auf rund 370 Millionen Euro steigen; ein Plus von etwa 100 Millionen Euro“, erklärte Pierrakakis. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
