Das griechische Parlament berät am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von 13 Abgeordneten. Hintergrund sind EU-Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten bei Agrarsubventionen durch die bisher zuständige griechische Behörde OPEKEPE.
Am Mittwoch (22.4.) wird die Parlamentsvollversammlung über die Aufhebung der Immunität von insgesamt 13 Abgeordneten der Nea Dimokratia (ND) beraten und abstimmen. Die Namen der Betreffenden wurden in Akten der Europäischen Staatsanwaltschaft genannt. Diese betrifft mögliche Veruntreuung von europäischen Geldern über die staatliche Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen (OPEKEPE).
Bereits am Montag hatte der Ausschuss für parlamentarische Ethik darüber beraten, ob er auch die Aufhebung der Immunität der ND-Abgeordneten, Charalampos Athanasiou und Tasos Chatzivasileiou, empfehlen wird. In diesen beiden Fällen hatte die Europäische Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Unzuständigkeit an die griechische Justiz verwiesen.
Chatzivasileiou hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass seine Parlamentsimmunität aufgehoben wird. Athanasiou erklärte seinerseits, dass er die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen habe. Vielmehr habe er sich dafür eingesetzt, dass Ungerechtigkeiten beseitigt würden.
Es ist offen, wie sich die ND-Parlamentarier am Mittwoch verhalten werden. Beobachter meinen, dass sich mehrere von ihnen gegen die Aufhebung der Parlamentsimmunität ihrer Kollegen aussprechen dürften.
Am Mittwoch wird außerdem die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Kövesi in Griechenland erwartet. U. a. wird sie beim Delphi Wirtschaftsforum eine Rede halten. In Athen steht jedoch auch ein Treffen mit dem Justizminister Jorgos Floridis auf dem Programm.
In den sozialen Medien rief Premierminister Mitsotakis die betroffenen Parlamentarier dazu auf, der Aufhebung ihrer Parlamentsimmunität zuzustimmen, um somit ihre Unschuld schneller unter Beweis zu stellen. Weiterhin fasste er zusammen: „Das Problem der Agrarsubventionen hat eine lange Vorgeschichte, in der sich die Verantwortung aller Parteien widerspiegelt. Klientelistische Strukturen sind schließlich kein Phänomen von gestern.“ Weiterhin sicherte er der EUStA seine Unterstützung zu. Es bestehe jedoch die Notwendigkeit – „da sie noch in den Anfängen steht – ihre Objektivität unter Beweis zu stellen und zu zeigen, dass sie ihre Arbeit ordnungsgemäß erfüllen kann“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
