Der griechische Premier Mitsotakis hat ein Entlastungspaket vorgestellt, das aus einem höheren Haushaltsüberschuss als angenommen finanziert wird. Es umfasst verlängerte Diesel-Subventionen, Hilfen für Landwirte, Kinderzulagen, höhere Leistungen für Rentner und Menschen mit Behinderung sowie Miet- und Schuldenentlastungen – bei gleichzeitiger Wahrung der fiskalischen Stabilität.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat am Mittwoch (22.4.) ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung angekündigt. Er betonte, dass sich die nationale Wirtschaft positiv entwickle. „Dank solider Finanzpolitik, Ausgabenkontrolle und erfolgreicher Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ habe man ein höheres Haushaltsplus erzielt als prognostiziert.
Überschussbudget
Das entstandene Überschussbudget werde nun gezielt an die Gesellschaft zurückgegeben, ohne die fiskalische Stabilität zu gefährden, so Mitsotakis. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Verlängerung der Subventionen für Dieselkraftstoff bis Mai, die Fortsetzung der Düngemittelbeihilfe für Landwirte bis August sowie eine einmalige Kinderzulage von 150 Euro pro Kind für rund eine Million Haushalte.Zudem werden jährliche Unterstützungszahlungen für einkommensschwache Rentner und Menschen mit Behinderung erhöht und ausgeweitet. Auch die Einkommensgrenzen für Mietrückerstattungen werden angehoben, wovon über eine Million Mieter profitieren sollen.Ein weiterer Schwerpunkt der Ankündigungen betrifft Maßnahmen zur Entlastung bei Verschuldungen von Privatpersonen. Ziel sei es, Millionen von Schuldnern zu unterstützen und zugleich wirtschaftliche Aktivität zu fördern, so Mitsotakis. Künftig kann das Einfrieren von Bankkonten aufgehoben werden, wenn 25 Prozent einer Schuld beglichen und bestehende steuerliche Verpflichtungen geregelt sind. Zudem sollen kleinere Schulden zwischen 5.000 und 10.000 Euro in einen außergerichtlichen Schuldenmechanismus aufgenommen werden. Darüber hinaus werden Altschulden bis Ende 2023 mit bis zu 72 Raten zahlbar. Diese Maßnahmen, deren Kosten auf rund 500 Millionen Euro geschätzt werden, sollen Teil einer breiteren wirtschaftspolitischen Strategie zur Stabilisierung und sozialen Entlastung sein. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
