Auf Kreta sind mehrere mutmaßliche Betrugsringe im Zusammenhang mit illegalen EU-Agrarsubventionen aufgeflogen. Rund 20 Verdächtige sollen vor der Europäischen Staatsanwaltschaft aussagen. Auch politische Verbindungen und ein weiterer Fall aus Serres stehen im Fokus der Ermittlungen.
Auf Kreta wurden in den vergangenen Wochen mindestens drei Ringe ausgehoben, die mit illegalen Subventionszahlungen der staatlichen Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen OPEKEPE in Verbindung stehen sollen. Im Zuge der laufenden Ermittlungen werden am Mittwoch (26.6.) rund 20 Personen ihre Aussage vor Vertretern der Europäischen Staatsanwaltschaft in Athen ablegen. Darunter sind zwei Steuerberater und drei Angestellte bei den Antragsannahmestellen für Agrarsubventionen. Gemeinsam sollen sie Subventionen in Höhe von drei Millionen Euro vom OPEKEPE und der EU widerrechtlich erhalten bzw. veruntreut haben.
Festnahmen und Ermittlungen
Nach Angaben der Polizei war die zerschlagene Gruppe bereits seit 2019 aktiv. Die Mitglieder sollen über Zentren zur Annahme von Anträgen (K.Y.D.) nicht deklarierte landwirtschaftliche Flächen ausfindig gemacht und mithilfe falscher Angaben Subventionen von der griechischen Zahlstelle OPEKEPE erschlichen haben. Nach Angaben aus Polizeikreisen war die zerschlagene Gruppe bereits seit 2019 aktiv. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis erklärte gegenüber dem Fernsehsender Open, dass es sich insgesamt um 15 Familien handle, die in solche Aktivitäten verwickelt seien. Dies entspreche nicht den knapp 700.000 Bürgern „dieser wunderschönen Insel“. Die in den Subventionsskandal verwickelten Ringe, würden ausgehoben und die Schuldigen würden vor Gericht gestellt und gegebenenfalls inhaftiert.
Flächendeckende Ermittlungen
Bereits in der vorigen Woche waren in einer groß angelegten Polizeioperation mehrere Personen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden sollen dort Landwirte über Jahre hinweg durch Drohungen und Gewaltanwendung dazu gezwungen worden sein, ihre Grundstücke an andere Personen zu übertragen. Anschließend sollen für diese Flächen unrechtmäßig Agrarsubventionen der OPEKEPE beantragt worden sein. Die Behörden werfen der Gruppe unter anderem Erpressung, Brandstiftung, Sachbeschädigung und Betrug vor. Den Ermittlern zufolge soll die Organisation zwischen 2021 und 2025 mindestens 40 Opfer erpresst haben. Die auf diese Weise unrechtmäßig erhaltenen Subventionen sollen sich auf rund 580.000 Euro belaufen. Zudem entstanden laut ersten Schätzungen Schäden an landwirtschaftlichen Flächen von mehr als 200.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, die Ermittlungen auf ganz Kreta auszuweiten, um mögliche weitere Beteiligte zu identifizieren.
Unterdessen ist ein weiterer Prozess, der illegale OPEKEPE-Subventionen in der nordgriechischen Region Serres betraf, vor einem Berufungsgericht in Athen mit der Verurteilung von 13 der insgesamt 25 Angeklagten zu Ende gegangen. Die Angeklagten waren wegen unrechtmäßig erhaltener Fördergelder in Höhe von rund 250.000 Euro angeklagt. Das Gericht folgte einstimmig der Empfehlung der zuständigen europäischen Staatsanwältin und erkannte bei den Verurteilten ein rechtskonformes Vorleben als strafmildernden Umstand an. Die verhängten Strafen reichen von fünf bis 26 Monaten Freiheitsentzug mit Strafaussetzung bei einer dreijährigen Bewährungszeit. Zusätzlich wurden jeweils 1.200 Euro Gerichtskosten auferlegt. Ursprünglich waren 32 Personen angeklagt, sieben von ihnen hatten jedoch im Rahmen eines Strafvergleichsverfahrens die widerrechtlich erhaltenen Gelder zurückgezahlt und waren damit aus dem Verfahren ausgeschieden.
Involvierte Parlamentarier
Unterdessen werden in dieser Woche Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments (CONT) in Athen erwartet. Auch sie sollen den OPEKEPE-Fall untersuchen. Aus den Reihen der sozialistischen Oppositionspartei PASOK wurde der Vorwurf laut, dass es Versuche gäbe, die Aufklärung einzuschränken und entscheidende Zeugen vom Verfahren auszuschließen.
Ins Rampenlicht des OPEKEPE-Skandals sind auch mehrere Parlamentarier und ehemalige Minister geraten, die jedoch jegliche Involvierung in diesen Fall zurückweisen. Unterdessen äußert die Europäische Staatsanwaltschaft ernsthafte Bedenken gegen eine Gesetzesänderung, die eine Beschleunigung von strafrechtlichen Verfahren vorsieht, in die Volksvertreter verwickelt sind. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
