Die griechische Regierung hat mit den beiden Raffineriebetreibern des Landes eine befristete Senkung der Kraftstoffpreise vereinbart. Bis Ende August sollen Benzin um zehn Cent und Diesel um fünf Cent pro Liter günstiger werden. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Angesichts der gestiegenen Ölpreise infolge der Entwicklungen im Nahen Osten haben sich die beiden griechischen Raffineriebetreiber Helleniq Energy und Motor Oil bereit erklärt, den Verbrauchern bei der Preisgestaltung entgegenzukommen. Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass der Benzinpreis bis Ende August um zehn Cent pro Liter und der Dieselpreis um fünf Cent pro Liter gesenkt werden sollen.
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40 Millionen Euro
Der stellvertretende Regierungschef Kostis Chatzidakis erklärte in einem Interview, dass sich sowohl Helleniq Energy als auch Motor Oil dazu verpflichtet haben, jeweils 20 Millionen Euro beizusteuern – insgesamt also 40 Millionen Euro. Auf diese Weise werde der Staatshaushalt nicht belastet. Die Regierung habe die Maßnahme vorsorglich angesichts der internationalen Entwicklungen vorbereitet; die Preissenkung soll unabhängig von weiteren Schwankungen der Ölpreise gelten.
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„Täuschung der Bürger“
Kritisch reagierte die Opposition auf diese Maßnahme. So etwa kritisierte die sozialistische PASOK die angekündigte Einigung mit den Raffinerien als intransparent und stellt die Frage, warum die Preise nicht schon früher gesenkt worden seien. Zudem sieht die Partei darin ein mögliches Eingeständnis der Regierung, dass der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht richtig funktioniert. – Die beiden griechischen Energiekonzerne Helleniq Energy und Motor Oil betreiben vier große Erdölraffinerien und haben faktisch keine weitere Konkurrenz.
Der bisherige SYRIZA-Chef Sokratis Famellos, der kürzlich zurückgetreten ist, wirft der Regierung vor, die Bürger zu täuschen. Er verweist auf die hohen Gewinne der Raffinerien und argumentiert, dass die angekündigten Preissenkungen die zuvor erfolgten Preissteigerungen nur teilweise ausgleichen, obwohl die internationalen Ölpreise zuletzt deutlich gesunken seien.
Die ebenfalls im Parlament vertretene kommunistische KKE bezeichnet die Ankündigung als „reinen Hohn“ gegenüber der Bevölkerung. Die Partei kritisiert, dass die Kraftstoffpreise trotz der angekündigten Senkung weiterhin deutlich höher seien als vor den jüngsten Spannungen im Nahen Osten und verweist zudem auf das Auslaufen einer staatlichen Dieselbeihilfe, was insbesondere Landwirte und Pendler zusätzlich belaste. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
