Nach den jüngsten Ereignissen im spanischen Ceuta hat Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Europäische Union zu neuen Maßnahmen gegen die „Instrumentalisierung der Migration“ aufgerufen.
In einem am Dienstag (4.8.) veröffentlichten Gastbeitrag für das Magazin Politico fordert er einen europäischen Notfallmechanismus für Situationen, in denen Migration gezielt als Mittel geopolitischen Drucks eingesetzt werde. Mitsotakis verweist auf die Ereignisse in Ceuta sowie auf frühere Fälle an der griechisch-türkischen Grenze im Evros-Gebiet im Jahr 2020 und an den Grenzen Polens, Litauens und Lettlands zu Belarus im Jahr 2021. In all diesen Fällen habe es keine allmähliche Zunahme der Ankünfte gegeben, sondern plötzliche, massive und häufig koordinierte Bewegungen von Menschen – teilweise Zehntausende innerhalb weniger Tage.
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#In solchen Situationen seien die bestehenden europäischen Asyl- und Aufnahmeverfahren für plötzlich einsetzende Massenankünfte nicht ausreichend ausgelegt. Der griechische Regierungschef schlägt deshalb vor, den EU-Mitgliedstaaten in außergewöhnlichen Krisensituationen die Möglichkeit einzuräumen, Asylanträge neu ankommender Migranten vorübergehend auszusetzen und zugleich die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu beschleunigen. Dies müsse im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union erfolgen.
Die Feststellung, dass Migration instrumentalisiert werden könne, sei keine Panikmache, sondern eine realistische Einschätzung der veränderten sicherheitspolitischen Lage Europas, schreibt Mitsotakis. Die EU müsse ihre Migrationspolitik an diese neuen Herausforderungen anpassen.
Griechenland hat eine lange Grenze zur Türkei. Immer wieder macht Athen darauf aufmerksam, dass dies nicht nur eine griechische Grenze sei, sondern auch eine EU-Außengrenze, deren Schutz eine gemeinsame Aufgabe sei.
Griechenland und Österreich teilen in diesem Thema eine Meinung. Vielleicht interessiert Sie auch: Mitsotakis in Österreich: enge Kooperation in mehreren Bereichen
(Griechenland Zeitung / eh)
