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Volksvertreter fordern Schadenersatz in Millionen-Höhe

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Inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise fordern ehemalige Parlamentarier der beiden Großparteien PASOK und Nea Dimokratia Schadenersatz in Höhe von insgesamt 210 Millionen Euro. Sie begründen das damit, dass ihre Abgeordnetendiäten nicht den Bezügen der Richter angeglichen wurden. Die vor allem in den letzten beiden Jahren eingereichten Klagen ehemaliger Parlamentarier auf Schadenersatz treten in diesen Tagen in eine neue juristische Phase: Die Verhandlungen stehen in den kommenden Tagen an. Als Kläger treten 117 Parlamentarier und ehemalige Parlamentarier auf. 52 von ihnen stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK und 62 aus der konservativen Nea Dimokratia (ND).
atia (ND). Zu den Klägern gehören aber auch Witwen bereits verstorbener Volksvertreter. Die Schadenersatzforderungen belaufen sich insgesamt auf etwa 210 Millionen Euro. Diese Summe errechnet sich aus Rückzahlungen sowie aus einem „moralischen Schaden“, den die Kläger geltend machen wollen. Einige der Betroffenen fordern bis zu 250.000 Euro. Hintergrund ist die nicht erfolgte Angleichung der Abgeordneten-Diäten an die Anhebung der Gehälter der Richter des Staates. Vorgesehen ist eine solche Maßnahme aber in Gesetzen aus den Jahren 1964 und 1975. Die Wirtschaftszeitung „Imerissia“ rechnet vor, dass Richter in den Jahren zwischen 2000 und 2004 im Durchschnitt 10.271 Euro monatlich erhalten hätten – die Diäten der Parlamentarier hingegen lagen damals lediglich zwischen 4.526 und 5.201 Euro. Was die einzelnen Abgeordneten betrifft, so variiert der von ihnen geforderte Schadenersatz je nach Legislaturperiode bzw. der Dauer, in der sie als Volksvertreter tätig waren. Hinzu kommen noch Wiedergutmachungsforderungen für „moralische Schäden“, die ihnen entstanden seien. Sie argumentieren, dass durch die Nichtangleichung ihrer Bezüge an die der Richter ihre Persönlichkeit beleidigt worden sei. Diese moralische Wiedergutmachung soll sich auf 10.000 bis 15.000 Euro pro Abgeordneten belaufen. Die ersten Klagen waren bereits im Jahr 2007 eingereicht worden. Inzwischen haben sich aber mindestens sieben der Kläger aus dem Fall zurückgezogen. (Griechenland Zeitung / eh)
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