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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik / Elisa Hübel

Elisa Hübel

Parteigründungen im linken und rechten Spektrum

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Die ehemalige Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou will am heutigen Dienstagabend im Athener Theater Hytirio ihre neue Partei vorstellen. Sie trägt den Namen „Freiheitskurs“.  Emblem ist ein Schiff in den Farben hellblau und lila. Die politisch deutlich links orientierte Partei spricht sich gegen das zwischen das von der Regierung mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformpaket (Memorandum III) aus. Die gelernte Juristin Konstantopoulou setzt sich außerdem für eine Streichung der griechischen Schulden ein und fordert die Rückzahlung von deutschen Zwangsanleihen aus dem zweiten Weltkrieg. Die einstige Parlamentspräsidentin ist im vergangenen Sommer aus der Regierungspartei SYRIZA ausgetreten.

Trotz rückläufigen Flüchtlingsstromes: Die Lage in Idomeni ist angespannt TT

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Im Ort Idomeni an der Grenze zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) verschärft sich die Situation beinahe täglich. Nachdem im Februar die Balkanroute nach West- und Nordeuropa gesperrt worden ist, halten sich in der Nähe des 154-Seelendorfes noch immer mehr als 10.000 Immigranten und Flüchtlinge auf. Sie hoffen, dass die Grenzen wieder geöffnet werden und sie ihre Reise fortsetzen können. Um diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen, halten sie seit etwa einem Monat die Eisenbahngleise besetzt, was zu erheblichen Problemen im internationalen Güterverkehr führt. Nicht zuletzt der griechischen Wirtschaft entsteht dadurch schwerer Schaden. Am Montagmorgen gelang es der griechischen Polizei zunächst, die Menschen dazu zu überreden, die Bahngleise zu verlassen. Doch kurze Zeit später eskalierte die Situation. Einige Augenzeugen berichten, dass ein 40jähriger Mann angeblich von einem Streifenwagen angefahren worden sein soll. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus in Thessaloniki eingeliefert. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen. Aufgebrachte Menschen demolierten mit Steinen und anderen Objekten Einsatzfahrzeuge der Polizei.

Proteste gegen die geplante Sozial- und Rentenreform TT

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Der Widerstand von Gewerkschaften gegen ein geplantes Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung nimmt zu. Die Seemannsgewerkschaft PNO hat einen 48-stündigen Streik in Aussicht gestellt. Beginnen soll dieser an jenem Tag, an dem die Gesetzesnovelle im Parlament verabschiedet werden soll. Dies soll vermutlich noch in dieser Woche geschehen. Die Gewerkschafter schließen nicht aus, ihre Protestaktionen zu verschärfen, bis das Gesetz zurückgenommen wird. Sie protestieren zudem dagegen, dass sich die Regierung geweigert habe, einen „substantiellen Dialog“ mit den Seeleuten zu führen.

Proteste gegen Goldabbau auf der Chalkidiki

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Am Wochenende wurde auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki ein dreitägiger Protest gegen den dort bereits begonnen Goldabbau durchgeführt. Die Demonstranten hatten in der Nähe des Ortes Skouries, im Osten des Berglandes der Halbinsel, die Straße mit Baumstämmen, Ästen und anderen Objekten verbarrikadiert, um damit den Verkehr zur Baustelle zu stoppen. Die Polizei ist am Sonntag eingeschritten, um die Straße wieder zu öffnen. Dabei ist es zu Handgreiflichkeiten mit Demonstranten gekommen. Die kanadische Gesellschaft Eldorado Gold hat gemeinsam mit der griechischen Hellenic Gold die Rechte für den Goldabbau erworben.

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