Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik / Elisa Hübel

Am Mittwoch ist es im Parlament zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Tsipras und Oppositionschef Mitsotakis im Bildungsbereich gekommen.

Von der Regierung angepeilte Veränderungen im Sektor der Bildung führten am Mittwoch im griechischen Parlament zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). Zur Sprache kamen noch weitere Themen wie das Phänomen der Korruption und die kürzlich erfolgte Versteigerung von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen.

Die griechische Zivilluftfahrtbehörde hat einen für heute und morgen angekündigten Streik zurück genommen. Der Protest richtete sich gegen eine geplante Gesetzesnovelle, durch die die Zivilluftfahrt neu organisiert werden soll. Die Gewerkschafter beklagten vor allem, dass sie über die konkreten Pläne der Regierung nicht informiert worden seien. Ausschlaggebend für die Beendigung des Streiks ist ein Treffen der Gewerkschafter mit Transportminister Christos Spirtzis am Mittwoch gewesen. Die Durchführung des Streiks war von 10 Uhr am Donnerstagmorgen bis 23.59 Uhr Freitagnacht geplant.

Die Schulden griechischer Bürger gegenüber der öffentlichen Hand sind im August um 1,3 Milliarden Euro auf 91,5 Mrd. in die Höhe geschossen. Die Auszahlung eines Großteils davon steht bereits seit Jahren aus. Seit Januar beläuft sich die Summe der neu angehäuften Schulden auf 8,986 Mrd. Euro. Angaben des Generalsekretariats für Öffentliche Einnahmen zufolge wurden bereits bei 774.321 Schuldnern Konfiszierungen durchgeführt.

Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.