Griechenland / Athen. Zu einem offiziellen Besuch in Athen hält sich am heutigen Donnerstag der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Athen auf. Bereits heute Morgen hatte er Treffen mit Premierminister Jorgos Papandreou sowie mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Heute Nachtmittag folgen separate Gespräche zwischen Abbas und der Generalssekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, Aleka Papariga, und dem Vorsitzenden der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras.
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Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) arbeitet intensiv an einem Regierungsprogramm für den Fall eines Wahlsieges. Angestrebt werden von der größten Oppositionspartei Griechenlands vorverlegte Parlamentswahlen. Wie der SYRIZA-Parlamentarier Jannis Dragasakis, der Vizepräsident im griechischen Parlament ist, in einem Radiointerview erklärte, strebe seine Partei die Einführung eines neuen Steuersystems an. Zudem halte man daran fest, dass ein Großteil der Schulden des Landes von den internationalen Geldgebern gestrichen werden muss. Das werde die Basis für ein neues Wirtschaftswachstum sein.
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Griechenland hat am Donnerstag das 40-jährige Jubiläum der Wiederherstellung der Demokratie gefeiert. Vor 1974 wurde das Land sieben Jahre lang von einer Militärjunta regiert. Die offiziellen Festivitäten waren verbunden mit der Eröffnung einer Ausstellung zu diesem Thema im Gebäude des Parlaments. Anwesend waren außer dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias (r.) und dem Ministerpräsident Antonis Samaras (l.
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Eine politische Front gegen die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) versucht Oppositionsführer Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch hat er seine Kollegen der anderen Oppositionsparteien, u. a. von der Demokratischen Linken (DIMAR) und der Partei „To Potami – zu Deutsch: der Fluss", zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen eine Gesetzesnovelle eingeladen, durch die die Bebauung von Stränden ermöglicht werden soll.In seiner Rede warnte Tsipras davor, dass „Strände und der natürliche Reichtum unseres Landes" irreparabel zerstört werden könnten.
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Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sucht nach Verbündeten, um seine politischen Ziele zu erreichen: Ganz oben in der Prioritätsliste steht der Sturz der Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK. Vehikel dazu sind vorverlegte Neuwahlen im März 2015, die SYRIZA erzwingen will. „Die Lage erfordert die Bildung einer breiten, demokratischen, fortschrittlichen, radikalen Umsturzbewegung“, sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras am Sonntag im Rahmen einer Sitzung des Zentralkomitees. In diesem Zusammenhang richtete er Kooperationsofferten an die kommunistische KKE und die Antikapitalistische linke Allianz für den Umsturz „ANTARSIA“. Beide sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Spar- und Reformmaßnahmen („Memorandum“) der Regierung aus.
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