Dienstag, 10. Dezember 2013 13:19
Belastendes Material gegen Griechenlands Neofaschisten TT
Neue Fakten über die Aktivitäten der neofaschistischen Partei
Chryssi Avgi (CA) sind Anfang dieser Woche an die Öffentlichkeit
gedrungen. Es handelt sich um Daten von Computern, Handys und
sonstigen elektronischen Speichergeräten, die von der Polizei aus
den Wohnungen und Büros der Parlamentarier Ilias Kassidiaris,
Jorgos Germenis, Jannis Lagos und des Parteiführers Nikos
Michaloliakos (siehe Foto) konfisziert worden sind. Darauf zu sehen
sind Volksvertreter der CA und andere Mitglieder, die zum Beispiel
mit dem „Hitlergruß“ grüßen. Auf einem Foto steht eine Person vor
dem Emblem und dem Logo der CA mit einer Kapuze des Ku-Klux-Klans.
Auf einem Video erklärt Michaloliakos: „Sie sagen, dass wird die
bösen Faschisten, die Nationalisten sind.
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Montag, 04. November 2013 12:01
Griechenland: Terroranschlag gegen Rechtsextreme TT
Die beiden Mitglieder der rechtsextremen Partei „Chryssi Avgi" (CA;
zu Deutsch: Goldene Morgenröte"), die am Freitagabend im Athener
Vorort Neo Iraklio bei einem skrupellosen Terroranschlag getötet
wurden, werden heute bestattet. Die Familien der Opfer machten über
die sozialen Netzwerke deutlich, dass sie „kein Blut wollen" und
auch keine Präsenz von Politikern bei den Begräbnissen wünschen.
Aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei sowie aus
Videoaufzeichnungen geht hervor, dass der Täter sich vier Personen,
die sich vor den Büros der CA in Neo Iraklio befanden, bis auf 15
Meter näherte und dann Schüsse auf sie abgab; zwei Männer kamen
dabei ums Leben, einer liegt mit schweren Verletzungen im
Krankenhaus; nur dem vierten gelang es, sich in das Gebäude zu
flüchten. Schockierend ist die Tatsache, dass der Täter den am
Boden liegenden Verletzten aus unmittelbarer Nähe den Todesschuss
versetzte.Der Anschlag wurde von allen griechischen Parteien
dezidiert verurteilt.
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Mittwoch, 23. Oktober 2013 13:13
Griechenland: Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Neofaschisten TT
Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen
Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen
Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu
Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269
Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den
Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien,
die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die
größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie
die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die
Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser
Partei hat sich der Stimme enthalten.
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Freitag, 18. Oktober 2013 17:20
Parlament ist mehrheitlich gegen Finanzierung der Chryssi Avgi
Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung
verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht,
deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden.
Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis
SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am
kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden.
Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen
deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer
oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde.
Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der
Volksversammlung statt.
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Donnerstag, 17. Oktober 2013 15:22
Ermittlungen gegen Neofaschisten laufen auf vollen Touren TT
Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der
Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs
faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen.
Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die
Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll. Die Ermittlungen der
griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der
faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren.
Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den
Fall übernommen.
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