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Neue Fakten über die Aktivitäten der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) sind Anfang dieser Woche an die Öffentlichkeit gedrungen. Es handelt sich um Daten von Computern, Handys und sonstigen elektronischen Speichergeräten, die von der Polizei aus den Wohnungen und Büros der Parlamentarier Ilias Kassidiaris, Jorgos Germenis, Jannis Lagos und des Parteiführers Nikos Michaloliakos (siehe Foto) konfisziert worden sind. Darauf zu sehen sind Volksvertreter der CA und andere Mitglieder, die zum Beispiel mit dem „Hitlergruß“ grüßen. Auf einem Foto steht eine Person vor dem Emblem und dem Logo der CA mit einer Kapuze des Ku-Klux-Klans. Auf einem Video erklärt Michaloliakos: „Sie sagen, dass wird die bösen Faschisten, die Nationalisten sind.
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Die beiden Mitglieder der rechtsextremen Partei „Chryssi Avgi" (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte"), die am Freitagabend im Athener Vorort Neo Iraklio bei einem skrupellosen Terroranschlag getötet wurden, werden heute bestattet. Die Familien der Opfer machten über die sozialen Netzwerke deutlich, dass sie „kein Blut wollen" und auch keine Präsenz von Politikern bei den Begräbnissen wünschen. Aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei sowie aus Videoaufzeichnungen geht hervor, dass der Täter sich vier Personen, die sich vor den Büros der CA in Neo Iraklio befanden, bis auf 15 Meter näherte und dann Schüsse auf sie abgab; zwei Männer kamen dabei ums Leben, einer liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus; nur dem vierten gelang es, sich in das Gebäude zu flüchten. Schockierend ist die Tatsache, dass der Täter den am Boden liegenden Verletzten aus unmittelbarer Nähe den Todesschuss versetzte.Der Anschlag wurde von allen griechischen Parteien dezidiert verurteilt.
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Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269 Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien, die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser Partei hat sich der Stimme enthalten.
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Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht, deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden. Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde. Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der Volksversammlung statt.
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Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll. Die Ermittlungen der griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren. Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den Fall übernommen.
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