Dienstag, 27. August 2019 10:30

Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen

„Ab heute gehören die Kapitalverkehrskontrollen (Capital Controls) der Vergangenheit an.“ Das hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag (26.8.) am Rednerpult des griechischen Parlaments festgestellt.

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Könnte ein Grieche die Leitung des IWF übernehmen? Der Name des früheren Finanzministers Efklidis Tsakalotos vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kursiert unter den sieben denkbaren Kandidaten für die Nachfolge von Christine Lagarade als Geschäftsführender Leiter des Internationalen Währungsfonds (IWF).

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Ab den heutigen Montag (20.5.) wird die Mehrwertsteuer für 56 verschiedene Produkte, darunter Lebensmittel, aber auch Elektroenergie, reduziert. Ein entsprechendes Gesetz hatte am vorigen Mittwoch (15.5.) mit absoluter Mehrheit das Parlament passiert.

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Scharfe Kritik an der vierjährigen Regierungszeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geübt. Der Konservative erklärte, dass er im Falle einer Regierungsübernahme der griechischen Mittelschicht das zurückgeben werde, was ihnen Tsipras durch überhöhte Versteuerung genommen habe. Das gleiche werde er für griechische Unternehmen tun, um die Wirtschaft anzukurbeln.

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen hat Finanzminister Tsakalotos einige Aspekte seiner bisherigen Tätigkeit zusammengefasst. Er übte dabei auch Selbstkritik. Die mit den Geldgebern vereinbarten Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes seien zu hoch – in dieser Frage signalisierte er Kooperationsbereitschaft mit der konservativen Nea Dimokratia.

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